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Nur notariell beurkundete Schenkungsversprechen sind bindend

Bei Schenkungen ist die Beachtung der Formvorschriften unerlässlich. Ausschließlich mündlich können diese nicht erfolgen. Mit Urteil vom 16.10.2018 (Az.: 212 C 11233/18) hat das Münchener Amtsgericht entschieden, dass Schenkungsversprechen nur dann wirksam sind, wenn sie von einem Notar beurkundet werden.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall unternahmen zwei Frauen eine Rundreise nach und durch Südafrika. Hierzu buchten sie zuvor eine Flugreise für die Zeit vom 15.01.2018 bis zum 29.03.2018. Zur Überraschung der Beteiligten traf am 20.02.2018 der Mann einer der beiden Frauen vor Ort auf und machte dieser einen Heiratsantrag. Alle drei einigten sich anschließend darauf, eine Ferienwohnung in Kapstadt anzumieten. Das Paar flog sodann bereits am 23.02.2018 wieder nach Deutschland zurück. Die andere Frau wollte die Reise in Südafrika jedoch nicht alleine fortsetzen. Der Mann der Freundin bot ihr deshalb an, einen Teil der Kosten zu übernehmen und zwar in Höhe von 1.050 Euro. Daraufhin trat auch die Freundin ihre Rückreise nach Deutschland an. Daheim angekommen, verweigerte der Mann jedoch die Zahlung des zugesagten Kostenbetrags. Er vertrat die Ansicht, dass sein Schenkungsversprechen unwirksam sei. Daraufhin landete der Fall vor dem Münchener Amtsgericht.

Klägerin kann Forderung nicht durchsetzen

Vor Gericht trug die Klägerin vor, dass ihre mitreisende Freundin die Reise nur auf Druck des Mannes vorzeitig abgebrochen habe. Sie selbst hätte die Reise ohne die Freundin des Beklagten erst gar nicht angetreten, zumal sie gerade erst 18 Jahre alt geworden war. Die unbegleitete Fortsetzung der Rundreise wäre für sie mit einer erheblichen Gefahrerhöhung einhergegangen. Aus diesem Grund habe der Beklagte ihr die Erstattung von 1.050 Euro für die eigene Heimreise angeboten, bestehend aus 400 Euro für den Rückflug und weitere 650 Euro dafür, um die Reise im Folgejahr fortsetzen zu können. Daraufhin wurde die Vereinbarung schriftlich fixiert. Der Mann erwiderte, dass er von der Frau zur Unterzeichnung der Vereinbarung gedrängt wurde. Zuvor hatte die Frau gedroht, das Paar im Freundes- und Bekanntenkreis im schlechten Licht erscheinen zu lassen, sollte dieser die Vereinbarung nicht unterschreiben. Ferner habe der Vertrag nicht den Formerfordernissen entsprochen und sei überdies wirksam angefochten worden. Das Münchener Amtsgericht wies die Klage ab und entschied zu Gunsten des Beklagten.

Mann kann sich auf Formunwirksamkeit berufen

Laut dem Gericht sei vorliegend von einer Schenkung auszugehen. Nicht ersichtlich sei eine einklagbare Verpflichtung der Frau gegenüber dem Mann, beispielsweise erneut nach Deutschland zurückzukehren und 2019 eine neue Rundreise anzutreten. Ein Schenkungsversprechen stelle keinen verpflichtenden Vertrag dar - denn eine Verpflichtung bestehe weder zwischen der Klägerin und ihrer Freundin noch zwischen ihr und dem Bräutigam. Doch bei Schenkungsversprechen gebe es eine zwingende Vorschrift, die laut Gericht missachtet worden sei. Um gültig zu sein, müsse sie grundsätzlich notariell beurkundet werden. Zudem verhalte sich der Mann auch nicht treuwidrig, wenn er sich auf die unwirksame Form berufe. Das Respektieren der Formvorschriften liege hierbei nicht nur im Interesse der Rechtssicherheit, sondern aller Beteiligten, vor allem wegen ihrer Warnfunktion.

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