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Im Vorjahr produzierter Mercedes gilt als Neufahrzeug

Ab welchem Zeitpunkt verliert ein Auto seinen Status als Neufahrzeug? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Hamm zu befassen. Mit Urteil vom 16.08.2016 (Az.: 28 U 140/15) hat das Gericht entschieden, dass ein im Jahre 2011 produzierter Mercedes auch im Jahre 2012 noch als Neufahrzeug verkauft werden darf. Entscheidend ist, dass die Jahresfrist noch nicht abgelaufen ist.

Sachverhalt

In dem zugrunde liegenden Fall erwarb eine Frau aus Herdecke Ende September 2011 über eine Vertragshändlerin einen Mercedes CL 500 als Ersatz für ein Unfallfahrzeug. Das Auto ging ihr von einer Herstellerin aus Stuttgart zu und galt als Neufahrzeug. Das Produktionsdatum des Mercedes ging auf Ende September 2011 zurück. Sie übernahm ihr neues Fahrzeug - in Kenntnis des Produktionsjahres - im Oktober 2012 gegen Zahlung des Kaufpreises in Höhe von etwa 105.000 Euro. Bereits kurz vor dem Jahreswechsel verlangte die Käuferin die Rückabwicklung des Vertrags, da das erworbene Fahrzeug ihrer Ansicht nach über ein Jahr alt ist und nicht mehr als Neufahrzeug gelten könne. Auch sei das Fahrzeug bei der Verkäuferin länger auf Halde gestanden und als Vorführwagen zum Einsatz gekommen. Aus diesem Grund wies das Auto auch eine Laufleistung von 86 km auf. Weil die Vertragshändlerin der Forderung nicht nachkam, erhob die Käuferin Klage.

Fahrzeug wies bei Übergabe keinen Mangel auf

Vor dem Oberlandesgericht Hamm blieb die Klage ohne Erfolg. Weil der Mercedes zum Zeitpunkt der Übergabe keinen Mangel besaß, stehe der Käuferin auch kein Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrages zu. Es wurde zwischen den Parteien nicht ausdrücklich vereinbart, dass die Frau ein Fahrzeug aus dem Jahr 2012 haben wollte. Darüber hinaus habe die Frau Anfang Oktober 2012 erfahren, dass der Mercedes schon im Jahr 2011 produziert wurde. Dennoch habe sie den Kauf unter Berücksichtigung eines Rabatts von 3.000 Euro vollzogen.

Verkauf als Neufahrzeug nicht zu beanstanden

Die Vertragshändlerin habe den Mercedes als Neufahrzeug verkaufen dürfen, so das Gericht. Ein Fahrzeug gelte laut Rechtsprechung dann als fabrikneu, wenn zwischen Produktion und Verkauf nicht mehr als 12 Monate liegen, das Fahrzeug keine Mängel aufgrund längerer Standzeiten aufweise und zwischenzeitlich keine Beschädigungen erlitten habe und dieser unbenutzt und aus neuen Materialien zusammengesetzt ist. Die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt sei. Ihre Aussage, wonach das Fahrzeug im Rahmen von Schauvorführungen bereits benutzt worden sei und ein noch bis Mitte 2012 hergestelltes Auslaufmodell dargestellt habe, konnte sie nicht darlegen. Zu berücksichtigen sei, dass die Käuferin bei Übergabe auch die Laufleistung nicht beanstandet habe. Weil zudem das Fahrzeug am 30.09.2011 produziert und am 27.09.2012 seitens der Klägerin bestellt worden ist, sei der Mercedes auch nicht älter als 12 Monate gewesen.

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