­

Verbrauchern steht ein makelloser Neuwagen zu

Besteht bei der Auslieferung eines Neufahrzeugs auch nur ein geringfügiger Lackschaden, darf der Käufer die Abnahme sowie Zahlung des Autos verweigern. Denn wer ein Neuwagen kauft, darf ein mangelfreies Fahrzeug erwarten. Jedenfalls muss der Autoverkäufer für die Reparaturkosten aufkommen, wenn der Schaden entdeckt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.10.2016 (Az.: VIII ZR 211/15) hervor.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall bestellte ein Käufer bei einem Autohändler im Jahr 2013 einen Neuwagen der Marke Fiat. Die Vertragsparteien vereinbarten eine kostenlose Auslieferung des Wagens am Wohnsitz des Käufers. Nachdem das Fahrzeug durch eine vom Verkäufer beauftragte Spedition geliefert wurde, stellte der Käufer an der Fahrertür einen Lackschaden fest. Im Lieferschein wurde dieser Mangel mit dem Hinweis vermerkt, dass die Kosten für die Ausbesserung vom Verkäufer übernommen werden. Noch am selben Tag verweigerte der Käufer die Annahme des Autos sowie die Kaufpreiszahlung. Der Verkäufer bestand allerdings auf die Zahlung des gesamten Preises, da es sich seiner Ansicht nach lediglich um einen Bagatellschaden handeln würde. Daraufhin ließ der Käufer die Kosten für die Mängelbeseitigung durch einen Autolackierbetrieb beziffern. Den Kostenvoranschlag, welcher Lackierkosten von 528,30 Euro auswies, schickte der Käufer dem Verkäufer. Der Verkäufer wollte allerdings höchstens 300 Euro übernehmen. Mangels Einigung holte dieser das Fahrzeug ab und ließ den Lackschaden reparieren, weshalb der Käufer den Kaufpreis überwies. Mit seiner Klage forderte der Verkäufer den Ersatz von Transportkosten für Rückholung und Wiederauslieferung des Wagens, Standgeld sowie Verzugszinsen in Höhe von Insgesamt 1.138,64 Euro.

Käufer darf Abnahme verweigern und Kaufpreis zurückbehalten

Der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH entschied zu Gunsten des Käufers. Dieser müsse selbst bei geringfügigen sowie leicht behebbaren Mängeln weder das Auto abnehmen noch den Kaufpreis bezahlen, solange der Mangel noch besteht. Schließlich ist eine Sache dem Käufer frei von Rechts- und Sachmängeln zu übergeben, so das Bürgerliche Gesetzbuch. Hieraus ergibt sich das Recht des Käufers, die Beseitigung des Mangels am Lack zu verlangen und bis dahin die Zahlung des Kaufpreises zu verweigern. Zu Lasten des Verkäufers ging zudem die Tatsache, dass dieser zunächst nicht einmal angeboten hatte, selbst für die ordnungsgemäße Behebung des Mangels zu sorgen und somit seiner Erfüllungspflicht nachzukommen. Nur zur Übernahme der Kosten erklärte er sich bereit. Der Verkäufer hätte in eigener Verantwortung sowie auf eigenes Risiko die Mangelbeseitigung veranlassen und nicht auf einen Reparaturauftrag des Käufers warten müssen.

Verkäufer stehen geforderte Kosten nicht zu

Darüber hinaus habe der Verkäufer hinsichtlich der Kostenübernahme lediglich eine geringe Bereitschaft gezeigt. Schließlich wollte er nur 300 Euro übernehmen, so dass der Käufer das Risiko der Werkstattkosten, einschließlich eines unsachgemäßen oder eines etwaigen unwirtschaftlichen Arbeitens der Werkstatt, selbst hätte tragen müssen. Im Übrigen handelt es sich bei den vom Verkäufer geltend gemachten Aufwendungen für Standgeld und Transportkosten um Kosten, welche zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Kaufvertrags notwendig und demnach ohnehin von ihm als Verkäufer zu übernehmen sind.

­