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Leistungspflicht der Reiserücktrittskostenversicherung trotz Vorerkrankung

Eine Reiserücktrittskostenversicherung schützt Urlauber vor hohen Kosten, die kurzfristig durch die Stornierung der Reise entstehen. Dies gilt allerdings nur bei Eintritt bestimmter Ereignisse, wie etwa Arbeitslosigkeit oder eine unerwartet schlimme Erkrankung. Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 30.08.2016 (Az.: 159 C 5087/16) klargestellt, dass Leistungen aus der Versicherung auch dann fällig werden, wenn sich eine bereits bestehende chronische Erkrankung verschlechtert.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall besaß ein Verbraucher über seine Kreditkarte eine Reiserücktrittskostenversicherung. Laut Versicherungsbedingungen gelten eine unerwartet schwere Erkrankung, schwerer Unfall oder Tod der versicherten Person als abgesicherte Reiserücktrittsgründe. Bei Reisebuchung bereits bestehende Krankheiten sowie deren Folgen galten jedoch gemäß den Versicherungsbedingungen als ausgeschlossen. Im November 2014 buchte der Mann für sich und seine Frau für die Zeit vom 9. bis 23. Februar 2015 eine Reise nach Teneriffa zum Gesamtpreis von 2.196 Euro. Im Dezember 2014 musste sich der Mann aufgrund einer Angina einer Behandlung im Krankenhaus unterziehen. Im darauffolgenden Monat ließ er sich hingegen aufgrund Bluthochdrucks behandeln. Die Ärzte stellten bei dieser Gelegenheit einen hohen Kreatininwert fest, weshalb sie dem Mann von der Reise abrieten. Er folgte dem ärztlichen Rat und nahm die Stornierung der Reise vor, wobei Stornogebühren von 923 Euro fällig wurden. Diese Kosten wollte der Mann bei seiner Reiserücktrittskostenversicherung geltend machen. Doch diese verweigerte die Leistung mit der Begründung, dass die Krankheit bereits vor Reisebuchung bestanden habe. Daraufhin erhob der Mann Klage vor dem Amtsgericht München.

Kreditkartenunternehmen muss Stornogebühren wegen bestehender Reiserücktrittskostenversicherung übernehmen

Das Amtsgericht gab der Klage statt und verurteilte die Kreditkartengesellschaft angesichts der bestehenden Reiserücktrittskostenversicherung dazu, die Stornokosten nach Abzug einer Selbstbeteiligung von 100 Euro in voller Höhe zu übernehmen. Demnach stand dem Ehepaar eine Zahlung von 823 Euro zu. Die Richter hielten die entsprechenden Bestimmungen in den Versicherungsbedingungen für unwirksam, weil sie in der Regelung eine unangemessene Benachteiligung des Kunden sahen. Hiernach bestehe zwar für Krankheiten und deren Folgen, die bereits vor Reisebuchung bestehen, keine Leistungspflicht. Nach Ansicht des Gerichts müsse allerdings bei der versicherten Person zwischen bekannten und unbekannten Vorerkrankungen unterschieden werden. Andernfalls würden auch unbekannte Krankheiten der versicherten Person vor Reisebuchung vom Versicherungsschutz ausgeschlossen werden. Zudem würde der Versicherungsschutz, welcher bei Auftreten unerwartet schwerer Erkrankungen bestehe, unterlaufen werden. Vorerkrankungen des Versicherten würden zum Teil anlässlich der Beschränkung auf unerwartete Erkrankungen ausgeschlossen werden, so das Amtsgericht.

Verschlechterung einer Krankheit kann ebenfalls "unerwartet" sein

Nach Ansicht des Gerichts bedeute "unerwartet" im Sinne der Versicherungsbedingungen nicht zwangsläufig, dass es sich um eine völlig neue Krankheit handeln muss. Es sei zu berücksichtigen gewesen, dass die chronische Niereninsuffizienz des Klägers über Jahre hinweg stabil verlaufen war. Die Verschlechterung Anfang 2015 sei durch ein zufälliges Akutereignis ausgelöst worden und stelle nicht eine zwingende Zustandsverschlechterung dar. Demzufolge sei hier von einer unerwarteten Erkrankung auszugehen, welche die Leistungspflicht des Kreditkartenunternehmens auslöst, so die Richter. Ein anderes Ergebnis würde den Kläger unangemessen benachteiligen.

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