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Kündigung eines Reisevertrages aufgrund Terrorgefahr ist rechtens

Wird die Sicherheitslage in einer Urlaubsregion wegen der Häufung von Terroranschlägen verschärft, so ist ein Reisender dazu berechtigt, die Kündigung seiner Pauschalreise zu erklären und dies mit höherer Gewalt zu begründen. In diesem Fall kann er seinen Reiseanbieter dazu auffordern, die geleistete Anzahlung zurückzuzahlen. So lautet die Entscheidung des Augsburger Amtsgerichts vom 07.07.2016 (Az.: 15 C 89/16).

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall buchte ein Mann für sich, seine Ehefrau sowie seine beiden Kinder eine Pauschalreise in die Türkei. Der Hinflug nach Istanbul war für den 03.04.2016 vorgesehen, während der Rückflug von Antalya nach Münster am 17.04.2016 stattfinden sollte. Der Reiseplanverlauf sah einen Aufenthalt in der türkischen Hauptstadt, eine Busreise sowie einen Strandurlaub an der türkischen Riviera vor. Die Buchung wurde dem Familienvater mit Schreiben vom 26.06.2015 bestätigt, nachdem er bereits eine Anzahlung in Höhe von 728 Euro geleistet hatte. In der Zeit vom 20.07.2015 bis zum 12.01.2016 ereigneten sich in der Türkei, allen voran in Istanbul und Ankara, zahlreiche Vorfälle, in denen Terroristen beteiligt waren. Das Auswärtige Amt gab für die vom Familienvater gebuchte Reiseregion Sicherheitshinweise, jedoch keine Sicherheitswarnung heraus. Nachdem der Kläger zunächst ein alternatives Reiseprogramm des Reiseveranstalters durch Spanien oder Marokko ablehnte, kündigte er den Reisevertrag mit Schreiben vom 28.01.2016. Der Reiseveranstalter lehnte eine kostenfreie Stornierung ab und erhob Stornokosten von 873 Euro, weshalb der Reisende vor dem Amtsgericht Augsburg klagte.

Reisender darf Rückzahlung der Anzahlung verlangen

Das Amtsgericht gab der Klage statt und entschied gegen den Reiseveranstalter. Der Kunde darf die Rückzahlung der geleisteten Kaution verlangen, da er den Reisevertrag wegen höherer Gewalt im Sinne von § 651 j BGB kündigen durfte.

Verschärfte Sicherheitslage rechtfertigt Kündigung

Nach Auffassung der Richter sei es zwar korrekt, dass einzelne Terrorakte zum allgemeinen Lebensrisiko gehören und keine höhere Gewalt darstellen. Jedoch hatte sich zuletzt eine besonders große Zahl an Terroranschlägen ereignet. So wurde am 20.07.2015 in der türkischen Region Südostanatolien ein Selbstmordattentat verübt, dem 33 Menschen zum Opfer fielen. Dem folgte am 10.08.2015 ein weiteres Selbstmordattentat auf einer Polizeiwache in Istanbul. In derselben Nacht wurden Polizisten vor dem Konsulat der USA von bewaffneten Männern angegriffen. In den folgenden Tagen berichteten TV-Sender unter anderem über einen Bombenanschlag im Südosten der Türkei, einem Doppelanschlag in Ankara, einer Verhaftung von fünf Dschihadisten in Ankara, der Explosion einer Rohrbombe in einer Metro-Station Istanbuls sowie einem Angriff des Istanbuler Flughafens mit Mörsergranaten. Deshalb könne laut Gericht auch nicht mehr von Einzelakten gesprochen werden. Vielmehr sei von höherer Gewalt auszugehen, ungeachtet dessen, dass das Auswärtige Amt keine Warnhinweise ausgegeben hatte. Entgegen der Ansicht der Reiseleiterin sei die verschärfte Sicherheitslage für den Kunden auch nicht vorhersehbar gewesen. Diese habe in der betroffenen Zeit zwar in den Kurdenregionen bestanden, allerdings nicht in der Urlaubsregion.

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