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Kreuzfahrt-Anbieter darf vorformulierte Trinkgeldgeldempfehlung in den AGB nicht verwenden

Eine in den AGBs eines Kreuzfahrt-Veranstalters vorformulierte Trinkgeldempfehlung kann unwirksam sein. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Gastes solange abgebucht wird, wie dieser nicht widerspricht. Eine solche Regelung benachteiligt den Reisenden unangemessen und ist deshalb nicht zulässig. Dies hat das Koblenzer Oberlandesgericht mit Urteil vom 14.06.2019 (Az.: 2 U 1260/17) entschieden.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall führte eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), anhand derer eine Trinkgeldempfehlung abgegeben wurde, zum Streit zwischen einem Kreuzfahrtanbieter und einem Reisenden. Der Reisende fühlte sich ungerecht behandelt, weil ein pauschaliertes Trinkgeld von 10 Euro täglich von seinem Bordkonto abgebucht wurde. Eine Regelung in den AGBs des Reiseveranstalters sah vor, dass die Trinkgelder solange in Rechnung gestellt werden, wie der Kunde nicht widerspricht. Weil der Reiseveranstalter die Trinkgelder nicht zurückerstatten wollte, klagte der Urlauber vor dem Koblenzer Landgericht.

Trinkgeldempfehlung ist als unangemessen benachteiligende Geschäftsbedingung anzusehen

Das Landgericht gab der Klage statt und verurteilte den Reiseveranstalter dazu, es zu unterlassen, in seinen mit Verbrauchern geschlossenen Reiseverträgen die hier streitgegenständliche Klausel zu verwenden. Ebenso dürfe sich das beklagte Unternehmen bei der Abwicklung eine solchen Reisevertrags nicht auf diese Klausel berufen. Damit nicht einverstanden, ging der Reiseveranstalter vor dem Koblenzer Oberlandesgericht in Berufung. Er beantragte damit, das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Klage des Reisenden abzuweisen. Doch die Richter bestätigten die Entscheidung des Koblenzer Amtsgerichts. Nach Ansicht des Berufungsgerichts stelle die in den AGBs verwendete Klausel zur "Trinkgeldempfehlung" eine für die Verbraucher unangemessene Benachteiligung dar. Als AGB sei eine vorformulierte Erklärung bereits dann zuzuordnen, wenn sie entsprechend ihres objektiven Wortlauts den Eindruck erwecke, dass dadurch der Vertragsinhalt festgelegt werden soll. Hier sei dies der Fall. Denn die Angaben im Katalog würden regelmäßig Inhalt des Vertrags, wenn der Urlauber sich auf der Basis des Reiseprospekts für die Reise entscheide und es bei Vertragsabschluss insoweit nicht zu Änderungen komme.

Vorgegebene Widerspruchsempfehlung hält Inhaltskontrolle nicht stand

Die streitgegenständliche Klausel unterliege der gesetzlichen Inhaltskontrolle, welche besagt, dass AGBs nicht wirksam sind, wenn ein Vertragspartner unangemessen benachteiligt werde. Vorliegend ist eine unangemessene Benachteiligung in der Widerspruchslösung zu sehen. So werden Reisende ohne deren ausdrückliche Zustimmung und damit "stillschweigend" zu einer über den Reisepreis hinausgehenden Zahlung verpflichtet. Für einen Verbrauchervertrag schreibe das Gesetz allerdings vor, dass Vereinbarungen gegenüber Verbrauchern, welche eine über den vertraglichen Geldbetrag für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung vorsehen, einer ausdrücklichen Übereinkunft bedürfen. Eine Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ließ das Oberlandesgericht Koblenz nicht zu.

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