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Keine Flugentschädigung bei verweigerter Beförderung wegen falsch ausgestelltem Reisepass

Reisende haben gegenüber der Fluggesellschaft keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn die Airline die Beförderung deshalb verweigert, weil Reisepässe nicht den Vorgaben entsprechen. Etwa dann, wenn der Reisepass eines Kindes nach Ablauf seiner Gültigkeit statt neu ausgestellt zu werden lediglich verlängert wird. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 20.09.2019 (Az.: 32 C 1268/19) entschieden.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall wollte ein Mann mit seiner Familie, darunter zwei minderjährige Kinder, seine Flugreise von Frankfurt am Main nach Johannesburg in Südafrika antreten. Am Flughafen der hessischen Metropole verweigerte ihm allerdings das Luftfahrtunternehmen die Beförderung seiner Kinder. Als Begründung gab die Fluggesellschaft an, dass sich in den Kinderreisepässen Verlängerungsvermerke befinden. In Südafrika fallen die Einreiseanforderungen für Kinder streng aus, weshalb unter anderem immer eine Originalgeburtsurkunde vorgelegt werden muss. Ferner sei ein Kinderreisepass gemäß Angaben des Auswärtigen Amts lediglich dann zur Einreise ausreichend, wenn er aktualisiert oder verlängert sei. Der Reisepass der Kinder hätte nach Angaben der Airline neu ausgestellt gehört und nicht lediglich verlängert. Aufgrund dessen musste sich die Familie zunächst neue Kinderreisepässe besorgen um den Hinflug - gegen Zahlung eines Aufpreises - erst am nächsten Tag antreten zu können. Der Mann war der Meinung, dass ihm das Luftfahrtunternehmen aufgrund der verweigerten Beförderung eine Ausgleichsansentschädigung in Höhe von 600 Euro nach der europäischen Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) für jedes Familienmitglied schulde. Die Fluggesellschaft lehnte allerdings die Forderungen ab, weshalb der Familienvater vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main klagte.

Anspruch auf Entschädigung gegen Airline besteht nicht

Das Amtsgericht wies die Klage ab und entschied zu Gunsten der beklagten Fluggesellschaft. Seine Entscheidung begründeten die Richter damit, dass die Beförderung nach der FluggastVO bereits dann verweigert werden dürfe, wenn hierfür vertretbare Gründe vorliegen. Vor allem unzureichende Reiseunterlagen zähle die Verordnung darunter (Art. 2 Buchstabe b VO (EG) Nr. 261/2004 - FluggastVO).

Anforderungen an Kinderreisepässe hätten bekannt sein müssen

Die Entscheidung des Luftfahrtunternehmens sah das Gericht als vertretbar an, da sich die Anforderungen hinsichtlich der Reisepässe der Kinder aus Mitteilungen der südafrikanischen Behörden sowie des Auswärtigen Amtes ergäben. Es spiele hierbei nach Auffassung des Gerichts keine Rolle, inwiefern die Behörden in Südafrika bei der Einreise tatsächlich auf die Einhaltung der Anforderungen bestanden hätten oder insoweit ein Ermessen hätten. Mit Sicherheit sei keine Einreisegestattung zu erwarten gewesen. Die Airline wäre, hätte sie die Familie befördert, die Gefahr eingegangen, eine Geldstrafe bezahlen und die Kosten für die Rückreise übernehmen zu müssen. Dies sei nicht zumutbar. Im Gegensatz zu einem Pauschalreiseanbieter sei eine Airline auch nicht dazu verpflichtet, die Reisenden vor Reiseantritt auf die Einreisebestimmungen hinzuweisen.

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