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Keine Entschädigung für Flugreisende bei Ausfall aller Check-In-Schalter

Kommt es aufgrund des Ausfalles der Back-up-Computersysteme für das Einchecken zu einer Flugverspätung, steht Passagieren keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung zu. Denn ein derartiger Ausfall über viele Stunden stellt einen außergewöhnlichen Umstand dar, welcher die Fluggesellschaft von der Zahlung einer Entschädigung entbindet. Dies hat das Stuttgarter Landgericht mit Urteil vom 21.12.2017 (Az.: 5 S 142/17) entschieden.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Rechtsstreit ging es um einen Flug von New York über London nach Stuttgart für den Mai 2016. Hintergrund des Streits war der Ausfall der Stromversorgung für die Primär- und Back-up-Computersysteme an den Check-In-Schaltern eines Terminals aufgrund von Problemen bei einem Telekommunikationsunternehmen. Dies führte dazu, dass alle Gepäckabschnitte sowie Bordkarten per Hand ausgefüllt werden mussten, was mit signifikanten Verzögerungen einherging. Weil der Missstand erst nach über 13 Stunden behoben werden konnte, erreichten die Reisenden ihren Zielflughafen in Stuttgart mit einer Verspätung von über neun Stunden. Denn schon die verspätete Ankunft am Londoner Flughafen führte dazu, dass die geplante Maschine nach Stuttgart verpasst wurde. Den Reisenden blieb so nichts anderes übrig, als auf den nächsten Flug zu warten. Mit ihrer Klage vor dem Nürtinger Amtsgericht forderten zwei Reisende die Fluggesellschaft zur Zahlung einer Ausgleichsentschädigung auf. Zuvor hatte die Airline einen Zahlungsanspruch mit Verweis auf außergewöhnliche Umstände abgelehnt.

Anspruch auf Ausgleichszahlung besteht nicht

Am 27.04.2017 (Az.: 12 C 2028/16) wies das Amtsgericht die Klage ab. Nach Auffassung der Richter habe sich die Airline zu Recht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen dürfen. Gegen diesen Beschluss legten die Reisenden Berufung vor dem Stuttgarter Landgericht ein. Doch auch in zweiter Instanz entschieden die Richter zu Gunsten der Fluggesellschaft. Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung entsprechend Artikel 7 der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) stehe den Klägern nicht zu. Die Richter folgten dabei der Ansicht des Nürtinger Amtsgerichts, wonach vorliegend von einem außergewöhnlichen Umstand gemäß Artikel 5 Abs. 3 FluggastVO auszugehen sei.

Mehrstündiger Ausfall der Check-In-Schalter steht für außergewöhnlichen Umstand

Nach Meinung des Landgerichts seien zwar technische Defekte, wie eben der Ausfall einzelner PCs für den Check-In, grundsätzlich als Bestandteil der gewöhnlichen Betriebstätigkeit einer Airline anzusehen. Und auch mit kurzzeitigen Ausfällen sämtlicher Primärsysteme müsse eine Fluggesellschaft im Rahmen seiner normalen Flugabfertigung rechnen. Es sei jedoch etwas anderes, wenn neben den Primär- auch noch die Back-Up-Systeme ausfallen und dieser Totalausfall der Systeme über 13 Stunden andauere. Aufgrund des mehrstündigen Ausfalls sämtlicher Computersysteme habe sich eine Situation ergeben, die seitens des Luftfahrtunternehmens nicht mehr beherrschbar gewesen sei und demnach außerhalb des Rahmens ihrer normalen Betriebstätigkeit gelegen habe. Konkretisiert habe sich eine merkwürdige Ausnahmesituation, mit welcher im gewöhnlichen Flugbetrieb nicht gerechnet werden müsse.

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