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Kein Entschädigungsanspruch des Fluggastes bei verspäteter Ankunft wegen einer Reifenpanne

Führt die Beschädigung eines Flugzeugreifens infolge einer Schraube auf der Lande- und Startbahn zu einer Verspätung von drei oder mehr Stunden, so haben die Passagiere gegenüber der Airline keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn die Fluggesellschaft nicht alle ihr verfügbaren Mittel eingesetzt hat, um die zeitliche Verzögerung in Zaum zu halten. Ansonsten ist ein derartiger Vorfall als ein außergewöhnlicher Umstand anzusehen, welcher das Luftfahrtunternehmen von eine Entschädigungszahlung befreit. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.04.2019 (Az.: C-501/17).

Sachverhalt

In dem hier vorliegenden Fall kam es zum Streit zwischen der Airline Germanwings und einem Fluggast aufgrund einer größeren Verspätung. Der Kunde hatte bei dem zur Lufthansa gehörenden Unternehmen einen Flug von Dublin nach Düsseldorf gebucht. Weil die Maschine den Zielflughafen mit einer Verspätung von drei Stunden und 28 Minuten erreichte, forderte der Fluggast die Airline zur Zahlung einer Entschädigung gemäß Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) auf. Die Fluggesellschaft lehnte jedoch die Forderung ab und begründete ihre Entscheidung damit, dass es aufgrund einer Schraube auf der Lande- und Startbahn zu einer Beschädigung eines Flugzeugreifens kam. Weil die Verspätung genau hierauf zurückzuführen sei, habe sich ein außergewöhnliches Ereignis ergeben, das entsprechend der FluggastVO von einer Ausgleichspflicht befreie. Daraufhin erhob der Fluggast Klage vor dem Kölner Landgericht.

Landgericht bittet EuGH um Vorabentscheidung

Das Landgericht beschloss, die Angelegenheit dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen. Unklar war die Frage, ob eine derartiger Zwischenfall tatsächlich einen außergewöhnlichen Umstand darstelle. Nach Auffassung des höchsten europäischen Zivilgerichts sei das beklagte Luftfahrtunternehmen nicht zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet, sofern es nachweisen könne, dass die akkumulierte Verspätung auf einen außergewöhnlichen Umstand zurückzuführen sei. Zusätzlich müsse die Airline darüber einen Nachweis erbringen, dass sie die Verspätung selbst dann nicht hätte verhindern können, wenn sie alle ihr verfügbaren finanziellen, materiellen sowie personellen Mittel eingesetzt hätte.

Kollision mit einer Schraube ist unbeherrschbar

Laut EuGH sind solche Vorkommnisse als außergewöhnliche Umstände anzusehen, die ihrer Ursache oder Natur nach nicht Teil der gewöhnlichen Ausübung einer Fluggesellschaft sind. Airlines seien zwar immer wieder mit Schäden an Reifen konfrontiert. Sei ein solcher Schaden jedoch ausschließlich auf die Kollision mit einem Fremdkörper auf dem Rollfeld zurückzuführen, könne dies nicht in die gewöhnliche Ausübung der Tätigkeit einer Airline fallen. Nicht zuletzt sei ein derartiger Umstand von dieser nicht tatsächlich zu beherrschen. In Bezug auf die seitens der Airline zu ergreifenden Maßnahmen wies das Gericht darauf hin, dass alle Luftfahrtunternehmen mit den von ihnen angeflogenen Flughäfen Verträge abschließen können, die ihnen bei Reifenschäden eine vorrangige Behandlung versprechen.

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