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Kein Anspruch auf Entschädigung bei Flugannullierung wegen Fluglotsenstreik

Werden auf Veranlassung von Eurocontrol aufgrund eines Streiks der Fluglotsen diverse Flüge gestrichen und nimmt daraufhin eine Airline die Annullierung dieser Flüge vor, so haben hiervon betroffene Passagiere keinen Anspruch auf Entschädigungszahlung. Denn das Luftfahrtunternehmen kann sich in einem solchen Fall auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen. Entschieden hat dies am 02.02.2017 (Az.: 4 C 1350/16 (2)) das Amtsgericht Königs Wusterhausen.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall kam es zum Streik der französischen Fluglotsen. Dies war der Grund, weshalb Eurocontrol am 25. Januar 2016 von sämtlichen Luftfahrtunternehmen verlangte, 20 Prozent aller am 26. Januar 2016 planmäßigen Flüge zu streichen, bei welchen ein Überflug französischen Luftraumes vorgesehen war. Bei Eurocontrol (European Organisation for the Safety of Air Navigation) handelt es sich um die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt mit Sitz in Brüssel, die unter anderem dafür zuständig ist, ein hohes Sicherheitsniveau im europäischen Luftraum zu gewährleisten. Von der veranlassten Flugstreichung umfasst war unter anderem auch ein Flug von Berlin-Schönefeld nach Mallorca. Die Airline nahm eine Annullierung dieses Fluges vor. Zwei betroffene Passagiere wollten dies nicht hinnehmen und forderten die Fluggesellschaft zur Zahlung einer Entschädigung gemäß der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) auf. Die Fluggesellschaft wies jedoch die Forderung zurück und begründete dies damit, dass sich ein außergewöhnlicher Umstand ereignet habe. Danach sei sie nicht zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet. Mangels Einigung erhoben die Fluggäste Klage vor dem Amtsgericht Königs Wusterhausen.

Entschädigungsanspruch aufgrund Flugannullierung besteht nicht

Das Amtsgericht wies die Klage ab und entschied somit zu Gunsten der Fluggesellschaft. Den klagenden Fluggästen stehe keine Ausgleichszahlung im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der FluggastVO zu. Denn die Airline habe sich zu Recht auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastVO berufen. Die seitens Eurocontrol verlangte Flugstreichung aufgrund eines Streiks der französischen Fluglotsen habe einen außergewöhnlichen Umstand dargestellt. Ursächlich für den Flugausfall sei in erster Linie ein von außen auf die gewöhnliche Tätigkeit und den gesamten Flugbetrieb der Airlines einwirkendes Ereignis gewesen. Wie sonstige Beeinträchtigungen und Ausfälle bei der Sicherungs- und Überwachungstätigkeit der Fluglotsen, seien die ausfallbedingten Gegebenheiten von den einzelnen Fluggesellschaften weder beeinflussbar noch beherrschbar.

Keine zumutbare Verhinderung der Annullierung möglich

Nach Auffassung der Richter habe das beklagte Luftfahrtunternehmen auch alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um eine Annullierung des Flugs zu verhindern. Ohnehin sei nicht ersichtlich, mittels welcher Maßnahmen die Fluggesellschaft die Flugstreichung hätte vermeiden können, ohne zeitgleich die Flüge anderer Passagiere annullieren zu müssen. Jedenfalls sei es der Airline nicht zumutbar, zusätzliches Personal sowie Flugzeuge für jeden erdenklichen Fall bereit zu halten.

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