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Händler muss Kaufvertrag über manipulierten VW rückabwickeln

Im Streit um den Verkauf von VWs mit manipulierter Abschaltvorrichtung muss der Autokonzern aus Wolfsburg eine weitere Niederlage einstecken. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat am 20.11.2019 (Az.: 9 U 12/19) entschieden, dass die Käuferin eines solchen Fahrzeugs vom Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen darf. Dem Rücktritt stehe ein nach der Rücktrittserklärung durchgeführtes Update der Software zur Verhinderung der Fahrzeugstilllegung nicht entgegen.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall erwarb eine Frau bei einer VW-Vertragshändlerin im November 2013 einen neuen VW Touran zu einem Preis von insgesamt mehr als 30.000 Euro. Übergeben wurde ihr das Auto im Februar 2014. Verbaut war darin ein Dieselmotor der Baureihe EA 189, der wenige Monate später aufgrund Manipulation von Abgaswerten ins Visier des Kraftfahrt-Bundesamts geriet. Im Oktober 2015 verlangte die Käuferin, unter Verweis auf die in Medienberichten beschriebene Nichteinhaltung zugesicherter Abgaswerte, die Beseitigung des Mangels. Die Autohändlerin bat um etwas Geduld, würde der Fahrzeughersteller schließlich mit Hochdruck an einer Lösung des Problems arbeiten. Ende 2016 erklärte die Frau den Rücktritt vom Kaufvertrag. Doch die Verkäuferin lehnte die Rücknahme des Autos ab und bot der Frau alternativ die Installation eines seitens des Kraftfahrt-Bundesamts genehmigten Softwareupdates an. Sie willigte ein und ließ das Update im Juli 2018 aufspielen. Dennoch beharrte die Käuferin auf die Rückzahlung des Kaufpreises und legte schließlich Klage vor dem Lübecker Landgericht ein.

Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises besteht

Das Landgericht wies die Klage ab und entschied zu Gunsten der VW-Vertragshändlerin. Daraufhin legte die Frau Berufung vor dem Oberlandesgericht Schleswig-Holstein ein und bekam Recht. Die Richter hoben das erstinstanzliche Urteil auf und verurteilten die Verkäuferin zur Rückerstattung des Kaufpreises Zug um Zug sowie zur Rücknahme des VW Touran. Zur Begründung gab das Gericht an, dass die Klägerin im Dezember 2016 wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten sei, zumal ihr im Februar 2016 ein mangelhaftes Fahrzeug übergeben wurde. Weil dieses eine unzulässige Abschalteinrichtung besaß, habe es sich nicht zur gewöhnlichen Nutzung im Straßenverkehr geeignet. Deshalb habe auch konkret das Risiko einer Stilllegung seitens der Zulassungsbehörde bestanden.

Von erheblichem Mangel ist auszugehen

Das Rücktrittsrecht der Käuferin sei dem Gericht zufolge nicht aufgrund einer Unerheblichkeit des Mangels ausgeschlossen. Auch schon deshalb, weil es der Autohändlerin nicht gelungen sei, den über ein Jahr zuvor monierten Mangel des Autos zu beseitigen. Stattdessen war zum Zeitpunkt des Vertragsrücktritts noch völlig offen, ob und gegebenenfalls auf welcher Weise und binnen welchen Zeitraums die Händlerin die nach wie vor drohende Stilllegung würde abwenden können. Das Gericht stellte zudem klar, dass die Klägerin trotz Softwareupdate an ihrem zuvor erklärten Rücktritt festhalten könne. Die Käuferin müsse sich allerdings eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen, da sie seit dem Kauf über 130.000 Kilometer gefahren sei. Bei einer geschätzten Gesamtlaufleistung von 250.000 Euro, seien somit fast 16.000 Euro in Abzug zu bringen.

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