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Haftungsausschluss durch Online-Reisevermittler nicht zulässig

Reiseportale dürfen die Haftung für eine geplatzte Buchung nicht grundsätzlich ausschließen. Denn die Sorgfaltspflichten des Reisevermittlers erstrecken sich auch über die Buchung und deren Abwicklung hinaus. Dies hat das Münchener Oberlandesgericht mit Urteil vom 12.04.2018 (Az.: 29 U 2138/17) entschieden.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall ging es um eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Reiseportals sonnenklar.tv, das durch die Euvia Travel GmbH betrieben wird. Hierbei wurde geregelt, dass dem Kunden keine erfolgreiche Vermittlung der Reise geschuldet werde. Demzufolge hafte das Unternehmen nicht dafür, dass die Reise oder Reiseleistungen verfügbar sind und mit dem Anbieter ein Vertrag zustande komme. Diese Haftungsbeschränkung sah der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) als unzulässig an. Die Verbraucherschützer forderten daher den Reisevermittler dazu auf, die eigene Haftung nicht weiter auszuschließen. Weil sich das Unternehmen jedoch weigerte, erhob der vzbv Klage vor dem Landgericht München I.

Vermittlung eines Reisevertrags stellt Hauptleistungspflicht dar

Das Landgericht wies die Klage des Verbrauchervereins mit Urteil vom 08.06.2017 (Az.: 12 O 18470/16) ab. Hiergegen legte der vzbv Berufung ein. Der 29. Zivilsenat des Münchener Oberlandesgericht schloss sich der Auffassung der Verbraucherschützer an und hob das erstinstanzliche Urteil auf. Die Herbeiführung von Reiseverträgen stelle die Hauptleistungspflicht von Reisevermittlern dar. Werde die Haftung für die Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Vertrag ausgeschlossen, so benachteilige dies den Kunden unangemessen und ist deshalb gesetzlich nicht zulässig. Dem Unternehmen wurde zudem durch das Gericht eine weitere Klausel untersagt. Hierdurch wollte die Euvia Travel GmbH jegliche Haftung nach Buchungsabwicklung ausschließen. Die Richter stellten klar, dass Reisevermittler ihre Sorgfaltspflichten auch nach Abschluss des Buchungsvorgangs zu erfüllen haben, zum Beispiel bei der Bearbeitung eines Umbuchungswunsches.

Reiseportal auch für Reiseangaben zuständig

Darüber hinaus könne der Vermittler nicht jede Haftung dafür ausschließen, dass die Reiseangaben auf seiner Homepage aktuell, vollständig sowie korrekt sind. Dies würde nach Auffassung des Gerichts deutlich zu weit gehen. Denn ein derartiger Haftungsausschluss würde auch solche Fälle umfassen, in denen das Unternehmen die Angaben des Reiseveranstalters fehlerhaft übernehme oder irreführende Angaben des Veranstalters bewusst nicht berichtige. Mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung sei eine Klausel mit diesem Inhalt nicht vereinbar. Schon am 15.03.2018 (Az.: 29 U 2137/17) hatte derselbe Senat des Gerichts auf dem Reiseportal weg.de eine ähnliche Klausel des Vermittlers Comvel für unzulässig deklariert. Unter der Überschrift "Haftungsbeschränkungen" hatte dieser darauf verwiesen, dass die Informationen hinsichtlich der vermittelten Reiseleistungen ausschließlich auf Angaben der Leistungsträger beruhen. Diese würden demzufolge keine eigenen Zusagen des Reisevermittlers gegenüber dem Reiseteilnehmer darstellen.

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