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Flugverspätung von mehr als drei und weniger als vier Stunden rechtfertigt keine Kürzung der Entschädigung

Erreicht eine Maschine ihre Destination mit einer Verspätung von über drei Stunden jedoch weniger als vier Stunden, ist die Fluggesellschaft nicht berechtigt, die Ausgleichszahlung um die Hälfte zu kürzen. Auf eine entsprechende Vorschrift in der Fluggastrechteverordnung könne sich das Luftfahrtunternehmen demnach nicht berufen. Dies hat das Düsseldorfer Amtsgericht mit Urteil vom 31.01.2019 (Az.: 51 C 505/18) entschieden.

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall kam es zum Streit zwischen einer Fluggesellschaft und vier Fluggästen, nachdem ein Flug aus Florida im August 2018 den Zielflughafen in Düsseldorf mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden erreichte. Die Passagiere forderten angesichts der erheblichen Flugstrecke zwischen Start- und Zielflughafen entsprechend den Richtlinien der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 Euro. Das Luftfahrtunternehmen wollte die volle Summe nicht anerkennen und verwies hierzu auf Art. 7 Abs. 2 c) FluggastVO. Danach dürfe die Entschädigungszahlung um 50 Prozent gekürzt werden, wenn die Verspätung unter vier Stunden bleibe. Demzufolge überwies die Airline nur 300 Euro je Fluggast. Die Passagiere waren hiermit jedoch nicht einverstanden und klagten vor dem Düsseldorfer Amtsgericht auf Zahlung der gesamten Summe.

Anspruch auf ungekürzte Ausgleichszahlung besteht

Das Amtsgericht gab der Klage statt und entschied somit zu Gunsten der vier Kläger. Als Entschädigung für die Verspätung stehe ihnen gemäß Art. 7 Abs. 1 c) FluggastVO ein Anspruch auf je 600 Euro zu. Eine Kürzung der Zahlung mit Verweis auf Art. 7 Abs. 2 c) FluggastVO sei nicht zulässig. Denn diese Vorschrift setze eine Annullierung oder Nichtbeförderung voraus, weshalb eine nur verspätet durchgeführte Beförderung nicht ausreiche. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Az.: C-402/07 und C-432/07) führe eine Verspätung von mindestens drei Stunden zwar zu denselben Beeinträchtigungen wie eine Annullierung. Eine Erweiterung des Anwendungsbereiches der Vorschrift - auf Fälle mit großer Verspätung - könne hierdurch aber nicht gerechtfertigt werden.

Planwidrige Regelungslücke liegt nicht vor

Nach Auffassung des Amtsgerichts würde eine entsprechende Anwendung von Art. 7 Abs. 2 c) FluggastVO nicht für Kurzstreckenflüge, lediglich eingeschränkt für Mittelstreckenflüge und demnach im Wesentlichen nur für Langstreckenflüge gelten. Allerdings sei es nicht nachvollziehbar, weshalb eine Airline lediglich bei einer bestimmten Art von Flügen privilegiert werden sollte. Eine derartige Unterscheidung wäre nicht sachgerecht und würde von Flugverspätungen betroffene Reisende nicht mit solchen Passagieren gleichstellen, die von einer Nichtbeförderung oder Annullierung betroffen wären. Auch fehle es nach Meinung der Richter an einer planwidrigen Regelungslücke. Denn entstanden sei die Lücke durch den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs, nicht durch den Gesetzgeber. Schließlich habe der Gesetzgeber trotz des EuGH-Urteils keine inhaltlichen Änderungen der FluggastVO vornehmen lassen. Würde man eine Kürzung der Ausgleichszahlung bei einer Verspätung von unter vier Stunden billigen, müsste man nach Auffassung der Richter konsequenterweise eine Erhöhung des Entschädigungsanspruchs zulassen, wenn die Verspätung deutlich über drei Stunden hinausgehe.

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