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Änderungen des Flugtermins müssen Kunden rechtzeitig angezeigt werden

Airlines sind dazu verpflichtet, ihre Kunden mindestens 2 Wochen vor Abflug über etwaige Terminverschiebungen zu unterrichten. Diese Pflicht können die Fluggesellschaften nicht auf Online-Reisevermittler abwälzen, bei dem der Kunde die Tickets erworben hat. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11.05.2017 (C-302/16).

Sachverhalt

Im Ausgangsfall hatte ein Mann aus den Niederlanden über eine Online-Reiseagentur einen Hin- und Rückflug mit der Airline SLM von Amsterdam ins afrikanische Surinam gebucht. Vorgesehen war der Hinflug für den 14.11.2014. Am 09.10.2014 wurde die Reiseagentur darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Flug annulliert wurde. Der Kunde selbst wurde allerdings erst am 04.11.2014 seitens des Reisevermittlers über die Verschiebung des Fluges um 24 Stunden informiert. Daraufhin forderte dieser das Luftfahrtunternehmen zur Leistung einer Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro auf, da er entgegen den Vorgaben aus der "Unionsverordnung über die Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen" keine 2 Wochen vor planmäßigem Abflug unterrichtet wurde. Doch sowohl die Airline wie auch der Reisevermittler lehnten eine Zahlung ab. SLM begründete seine Entscheidung damit, den Reisevermittler bereits Anfang Oktober von der Annullierung des Fluges in Kenntnis gesetzt zu haben. Der Reisevermittler vertrat hingegen die Ansicht, lediglich für den Abschluss von Reiseverträgen und nicht auch für Flugplanänderungen zuständig zu sein. Daraufhin erhob der Kunde Klage vor dem Bezirksgericht Nordniederlande.

Airline muss Kenntnisnahme des Kunden nachweisen können

Bei dem Fall bat das Gericht aus den Niederlanden den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Vorabentscheidung. Denn die Richter vertraten die Auffassung, dass aus der Verordnung nicht eindeutig hervorgehe, in welcher Weise die Kunden bei der Annullierung eines Fluges zu unterrichten seien. Der EuGH macht klar, dass die Airline die Beweislast dafür trägt, ob und wann dem Kunden die Information über die Flugannullierung zugegangen ist. Zur Leistung einer Ausgleichszahlung ist das Luftfahrtunternehmen dann verpflichtet, wenn es nicht nachweisen kann, dass der Passagier mindestens 2 Wochen vor dem geplanten Abflugtermin informiert wurde. Dies gilt unabhängig davon, ob der Beförderungsvertrag direkt mit der Airline oder über eine Reiseagentur geschlossen wurde.

Reisevermittler kann in Regress genommen werden

Gleichzeitig stellten die Richter aber auch klar, dass die Verpflichtungen der Airline gemäß EU-Verordnung deren Recht unbeschadet lässt, den Reisevermittler in Regress zu nehmen, sofern dieser einen Verstoß begangen haben soll. Ist demnach die SLM der Meinung, dass die Online-Reiseagentur ihrerseits gegen Vertragspflichten verstoßen hat, so steht es ihr offen, den Vertragspartner in einem gesonderten Prozess auf Regress in Anspruch zu nehmen. Denn die Verordnung schränke an keiner Stelle das Recht der Airline ein, Erstattung von einer Reiseagentur zu verlangen, mit der diese eine Vertragsbeziehung unterhält.

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