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Europäischer Gerichtshof zur Angabe von Flugpreisen in ausländischer Währung

Verbraucherschützer warnen regelmäßig vor Kostenfallen bei Flugbuchungen im Internet hin. So lasse sich oft nicht auf den ersten Blick erkennen, welcher Flugpreis am Ende der Buchung überhaupt zu bezahlen ist. Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof nun die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob hierzulande ansässige Fluggesellschaften ihre Flugpreise in der Landeswährung statt in Euro angeben dürfen. Das Kölner Oberlandesgericht hatte am 04.09.2015 (Az.: 6 U 61/15) zu Gunsten des Luftfahrtunternehmens entscheiden.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall kam es zum Streit zwischen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und der in Köln ansässigen Airline Germanwings, für die seit Oktober 2015 Eurowings die wirtschaftliche Verantwortung übernommen hat. Auf der eigenen Internetseite hatte die Tochtergesellschaft der Lufthansa bei der Buchung eines Fluges für den 01.09.2014 vom Londoner Flughafen Stansted nach Stuttgart eine Flugverbindung angezeigt, deren Entgelt in GBP und somit britische Pfund angegeben war. Die Rechnung, welche im Anschluss an den Buchungsprozess erzeugt wurde, wies den Flugpreis sowie weitere Kosten ebenfalls in britische Pfund aus. Die Verbraucherschützer waren der Ansicht, dass der Preis des Fluges in Euro auszuweisen sei. Weil die Gegenseite ganz anderer Auffassung war, nahm die Verbraucherzentrale Germanwings auf Unterlassung in Anspruch.

Keine Währung bei Angabe des Flugpreises vorgegeben

Am 22.04.2015 (Az.: 84 O 2/15) entschied das Kölner Amtsgericht zu Gunsten der Verbraucherzentrale und gab der Klage statt. Doch im Berufungsverfahren hob das Kölner Oberlandesgericht das vorinstanzliche Urteil zur Freude der Fluggesellschaft auf. Maßgeblich seien die gemeinsamen Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008. In welcher Währung der Preis eines Fluges angegeben werden müsse, werde im Artikel 23 Abs. 1 Satz 2 nicht vorgeschrieben. Luftfahrtunternehmen werden nach Artikel 2 Nr. 18 der Verordnung nicht dazu verpflichtet, den Preis des Fluges in der Währung des Landes anzugeben, in der die Airline ihren Sitz habe. Mit dieser Entscheidung gaben sich die Verbraucherschützer nicht zufrieden. Deshalb erhoben Sie Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

BGH setzt Verfahren aus und bittet EuGH um Vorabentscheidung

Der BGH traf selbst keine Entscheidung sondern wandte sich nach Aussetzung des Verfahrens an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Konkret müssen die europäischen Richter die Frage klären, in welcher Währung die nach Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 anzugebenden Flugpreise anzuzeigen sind. Es ist festzulegen, ob hierbei eine ganz bestimmte Währung zugrunde zu legen sei. Geht es um das Anbieten sowie Werben von Flugdiensten durch eine in der Europäischen Union niedergelassenen Fluggesellschaft unter einer Internetadresse mit einer auf ein bestimmtes Mitgliedsland hinweisenden Top-Level-Domain, so spreche der Artikel 2 Nr. 18 der Verordnung zwar von "Landeswährung". Vorliegend sei jedoch unklar, in welchem Sinn dieser Begriff auszulegen ist. Insbesondere könne der Verordnung nicht eindeutig entnommen werden, ob das deutsche Flugunternehmen die Flugpreise in der Währung eines anderen Mitgliedslandes angeben darf. Darüber hat nun der EuGH zu befinden.

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