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Fluggesellschaften müssen bei Streiks fallweise Entschädigung leisten

Bisher mussten Airlines nicht zahlen, wenn sie Opfer eines "außergewöhnlichen Umstandes" geworden sind und beweisen können, dass sie alles Zumutbare unternommen haben, um Beeinträchtigungen zu verhindern. Doch mit einem Urteil vom 04.09.2018 (Az.: X ZR 111/17) hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden, dass Passagiere nun doch eine Entschädigung fordern können, wenn die Maschine ganz ausfällt oder viel zu spät startet.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall kam es am 09.02.2015 an drei deutschen Flughäfen zu Warnstreiks beim Sicherheitspersonal. In Hamburg war nahezu der gesamte Flugbetrieb lahmgelegt, zumal lediglich 3 von insgesamt 24 Kontrollpunkten noch in Betrieb verblieben. Aufgrund eines überfüllten Terminals, sah sich die Polizei sogar dazu gezwungen, Eingänge zu sperren. Bereits am Vormittag wurden in der Hansestadt mehr als 150 von gut 400 Ab- und Anflügen annulliert. Hiervon betroffen war unter anderem auch ein Ehepaar, das über die britische Fluggesellschaft Easyjet einen Flug nach Lanzarote gebucht hatte. Weil die Airline die Sicherheit gefährdet sah, strich sie den Flug, weshalb der Flieger ohne die Reisepassagiere startete. Aufgrund dessen forderte das Ehepaar das Luftfahrtunternehmen zur Zahlung einer Ausgleichsentschädigung gemäß der Europäischen Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) auf. Ihrer Ansicht nach sei es unbegründet gewesen, sie nicht zu befördern, obwohl sie zuvor bereits kontrolliert worden seien. Easyjet akzeptierte die Forderungen nicht. Die Gesellschaft begründete dies damit, dass Airlines nach den EU-Regelungen keine Ausgleichszahlung leisten müssen, wenn die Situation auf einen "außergewöhnlichen Umstand" zurückgehe, den sie auch unter Ergreifung zumutbarer Maßnahmen nicht hätte verhindern können. Dabei nennt die Verordnung neben widrigen Wetterbedingungen und politischer Instabilität gerade auch Streiks als Beispiel. Mangels Einigung erhob das Ehepaar Klage vor dem Amtsgericht Hamburg.

Zu den Rechten von Passagieren beim Flugausfällen

Das Ehepaar berief sich im Zusammenhang mit ihrer Forderung auf Entschädigung auf eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2005, welche die Rechte von Reisenden unter anderem bei Flugausfällen regelt. Danach haben Passagiere, deren Flug gestrichen wurde, Anspruch auf Essen und Getränke in der Wartezeit und falls nötig, auch auf eine Hotelübernachtung. Darüber hinaus muss die Fluggesellschaft die Beförderung anderweitig organisieren oder auf Wunsch der Reisenden den Ticketpreis vollständig zurückerstatten. Ist die Flugverbindung stark - um mehr als drei Stunden - verspätet, überbucht oder fällt sie kurzfristig ganz aus, dürfen die Kunden einen finanziellen Ausgleich verlangen. Im Falle eines innereuropäischen Fluges, wie in diesem Fall, beläuft sich die Entschädigung auf 400 Euro je Person. Bringt eine Ersatzmaschine die Passagiere ohne allzu große Verspätung an den Zielflughafen, so halbiert sich dieser Betrag.

Bei Streik dürfen keine Kontrollen erfolgen

Während fehlerhafte Wartung oder die Beschädigung eines Fliegers durch einen rollenden Gepäckwagen laut bisheriger Rechtsprechung keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen, könnte sich die Airline im Falle von Sabotage aufgrund eines Terroraktes hierauf berufen. Entscheidend ist, ob das Ereignis als Teil der normalen Tätigkeit anzusehen und inwiefern dieses von der Fluggesellschaft beherrschbar ist. Zudem muss das Luftfahrtunternehmen alles Mögliche unternehmen, um einen Ausfall abzuwenden. In der Vergangenheit hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits zweimal Streiks als "außergewöhnlichen Umstand" eingestuft. In dem hier vorliegenden Streitfall urteilte das oberste deutsche Zivilgericht jedoch zu Gunsten der klagenden Passagiere. Nach Ansicht der Richter sei eine Annullierung des Fluges lediglich dann gerechtfertigt, wenn kein Reisender durch die Passagierkontrollen geschleust werde und am Flieger stehe. Selbst abstrakte Sicherheitsbedenken reichen nicht aus, so der Vorsitzende des BGH. Vielmehr müsse das Luftfahrtunternehmen ihre Besorgnis auf einen konkreten Umstand stützen. Verpassen viele Reisende ihren Flug, so zwinge dies die Airline noch nicht, eigene Flugverbindungen ganz zu stornieren.

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