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Fluggesellschaften müssen bei Flugstornierung auch Provisionen erstatten

Gemäß der EU-Fluggastrechteverordnung sind Luftfahrtunternehmen im Falle eines Flugausfalls verpflichtet, den Ticketpreis in voller Höhe zu erstatten. Doch wie sieht es mit Vermittlungskosten aus, welche die Airline nie erhalten hat? Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 12.09.2018 (Az.: C-601/17) entschieden, dass Fluggesellschaften auch Provisionen erstatten müssen, die Unternehmen durch die Vermittlung der Flugtickets eingenommen haben. Dies gilt zumindest dann, wenn die Airline davon Kenntnis hatte.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall erwarb ein Mann für sich und seine Familie Flugtickets für eine Flugreise von Hamburg nach Faro in Portugal mit der spanischen Fluggesellschaft Vueling Airlines. Die Buchung nahm er hierbei Ende November 2015 zum Gesamtpreis von 1.108,88 Euro über die Homepage opodo.de vor. Nachdem die Airline den Flug annulliert hatte, verlangte der Mann die Erstattung der gesamten Ticketkosten. Allerdings erstattete die Fluggesellschaft mit 1.031,88 Euro nur den Teil des Betrags, den sie tatsächlich erhalten hatte. Für die übrigen 77 Euro wollte Vueling Airlines nicht aufkommen, da diese von Opodo als Vermittler kassiert wurden. Der Mann wollte das nicht hinnehmen und klagte vor dem Hamburger Amtsgericht.

Amtsgericht erbittet Hilfe beim EuGH zur Auslegung der Fluggastrechte-Verordnung

Das mit dem Rechtsstreit befasste Amtsgericht wandte sich an den Europäischen Gerichtshof und erbat Hilfe hinsichtlich der Auslegung der Verordnung über die Fluggastrechte. Konkret ging es hierbei um die Verordnung (EG) Nr. 261/2004, welche vom Europäischen Rat und Parlament im Februar 2004 zur Vereinheitlichung der Unterstützungs- und Ausgleichsansprüche für Fluggäste im Falle einer großen Verspätung, Annullierung oder Nichtbeförderung erlassen wurde. Vom höchsten europäischen Zivilgericht wollte das Hamburger Gericht wissen, inwiefern der Preis für die Tickets, welcher zur Ermittlung des einem Passagier von der Fluggesellschaft im Fall einer Stornierung des Fluges geschuldete Erstattungsbetrag heranzuziehen ist, die Differenz zwischen dem vom Passagier bezahlten und dem von der Airline erhaltenen Betrag in Höhe der Provision eines als Vermittlers zwischen ihnen tätigen Online-Portals umfasst.

EU-Verordnung soll hohes Schutzniveau der Flugreisenden sicherstellen

Der Gerichtshof der Europäischen Union bejahte mit seinem Beschluss diese Frage. Dies gilt zumindest solange, wie die Provision mit Wissen der Fluggesellschaft festgelegt wurde. Inwiefern dies der Fall war, ist durch das Amtsgericht zu ermitteln. Mit der Verordnung verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, für die Flugreisenden ein hohes Schutzniveau sicherzustellen und hierbei einen Ausgleich zwischen den Interessen der Fluggesellschaft und des Passagiers vorzunehmen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen begrüßte das Urteil, mit dem der EuGH seine verbraucherfreundliche Linie weiterverfolgen würde.

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