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Fluggesellschaft darf Kleinkinder nicht wie Gepäckstück behandeln

Die Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) regelt, ab welcher Verspätung Fluggästen ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zusteht und in welcher Höhe. In einem aktuellen Urteil vom 04.06.2020 (Az.: 515 C 12585/19) hat das Amtsgericht Hannover klargestellt, dass auch für Kleinkinder ein Anspruch auf Entschädigung besteht. Auch wenn für diese kein Flugpreis entrichtet wurde, darf sie der Reiseveranstalter nicht als Gepäckstück abtun.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall wollte ein Paar im Jahr 2018 gemeinsam mit ihrem Kleinkind um 12.30 Uhr von Heraklion nach Nürnberg fliegen. Allerdings wurden die Passagiere nach Karlsruhe befördert, von wo aus sie per Bus nach Nürnberg fuhren. Dort trafen sie um 18.30 Uhr ein. Aufgrund dieser Verspätung forderte das Paar für alle drei Passagiere eine Ausgleichszahlung. Diese gestand ihnen der Reiseveranstalter zu, allerdings nicht für das Kleinkind. Als Begründung führte das Unternehmen aus, dass dem Kind kein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehe, da es zum Zeitpunkt des Transports das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Zusätzlich verwies der Veranstalter auf die Buchungsbestätigung. Hierin ergab sich aus einer Auflistung neben Verpflegung und Gepäckstücken noch der Eintrag "1 x Kleinkind(er)". Ferner auch der Hinweis, dass für Kleinkinder bis 1 Jahr lediglich 15 Euro pro Flugstrecke zu entrichten sind. Nach Ansicht des Unternehmens handle es sich hier um eine Verwaltungsgebühr, nicht um einen Flugpreis. Mangels Einigung klagte das Paar letztlich vor dem Amtsgericht Hannover.

Eindeutige Angabe in Buchungsbestätigung erforderlich

Das Amtsgericht entschied zu Gunsten der Reisenden und gab der Klage statt. Begründet sei die Klage deshalb, weil den Klägern eine Ausgleichszahlung aus abgetretenem Recht gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b), Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c) in Höhe von 400 Euro zustehe. Schließlich habe auch das Kind das Ankunftsziel mit einer Verspätung von über 3 Stunden erreicht. Auch aus der Tatsache, dass es sich hier um ein Kind ohne Sitzplatzanspruch handle, könne sich nichts anderes ergeben. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) entfällt ein Anspruch auf Entschädigung, wenn für das Kleinkind kein Flugpreis bezahlt wurde. Doch vorliegend gingen die Richter davon aus, dass für das Kind ein Flugpreis von 15 Euro entrichtet wurde. Denn aus den Reiseunterlagen gehe nicht hervor, dass es sich um eine Verwaltungsgebühr und nicht um einen Flugpreis handle.

AGB im Widerspruch zur Buchungsbestätigung

Zudem wies das Gericht auch auf einen Widerspruch zwischen AGB und Buchungsbestätigung hin. Die Tatsache, dass das Kleinkind unter der Verpflegungs- und Gepäckpauschale aufgelistet werde, mag zwar für eine Verwaltungsgebühr sprechen. Doch so sind die AGB des Beklagten nicht zu verstehen. Hierin geschrieben stehe unter der Überschrift "Kinderermäßigung", dass für Kleinkinder bis 1 Jahr je Flugstrecke 15 Euro fällig seien. Dies spreche wiederum für einen Flugpreis. Und was sollte ermäßigt sein, wenn nicht der Flugpreis? Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig und die Berufung zugelassen.

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