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Fluggästen darf Beförderung bei Trunkenheit verwehrt werden

Gefährden betrunkene Passagiere die Luftsicherheit durch aggressives Verhalten sowie alkoholbedingte Ausfallerscheinungen, so darf ihnen die Airline die Beförderung verweigern. Ein Anspruch auf Schadensersatz aufgrund Nichtbeförderung oder eine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) besteht dabei nicht. Dies ergeht aus einem Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 27.05.2020 (Az.: 32 C 784/19 (89).

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann für sich und seine Ehegattin für den 30.09.2018 einen Flug in der Business Class von Bogota nach Stuttgart gebucht. Nachdem der Passagier mit dem Purser einige Wörter wechselte, teilte der hinzugeholte Pilot ihm und seiner Ehefrau mit, dass ihnen die Beförderung verweigert werde. Beide alkoholisierte Passagiere wurden zum Ausstieg verpflichtet. Hierfür hatte das Ehepaar kein Verständnis und forderte die Fluggesellschaft nachträglich zur Zahlung einer Entschädigung nach der FluggastVO sowie weiteren Schadensersatz für die ihrer Ansicht nach ungerechtfertigte Nichtbeförderung auf. Schließlich seien weder er noch seine Frau alkoholisiert gewesen. Ferner habe es keine Handgreiflichkeiten gegenüber dem Purser gegeben. Die Airline, welche dem Ehepaar das Ticketentgelt abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 100 Euro erstattete, wies die Forderungen zurück und begründete die Entscheidung damit, dass das Verhalten beider Fluggäste hinreichend Anlass zur Beförderungsverweigerung gegeben hätte. Daraufhin erhob das Ehepaar vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main Klage auf Zahlung einer Entschädigung gemäß FluggastVO von 600 Euro, zuzüglich 100 Euro Bearbeitungsgebühr, 248,33 Euro für Hotel und weitere 77,50 Euro für Telefonanrufe.

Nichtbeförderung aufgrund alkoholbedingter Ausfallerscheinungen rechtens

Das Amtsgericht wies die Klage der Eheleute vollumfänglich ab. Ihre Entscheidung stützten die Richter auf die Beweisaufnahme. Diese ergab, dass insbesondere die Ehefrau alkoholbedingte Ausfallerscheinungen beim Betreten der Maschine aufwies. Vor allem habe diese mit ihrem Finger den Purser an der Schulter körperlich attackiert und versucht, den hinzugerufenen Piloten am Revers zu greifen. Nach Auffassung des Gerichts habe der Flugkapitän somit im Rahmen seiner ihm durch das Luftsicherheitsgesetz zustehenden Polizeigewalt und frei von Ermessensfehlern entschieden, die beiden Passagiere der Maschine zu verweisen. Schließlich sei der Tatbestand des sogenannten "unruly passenger" begründet gewesen.

Luftsicherheit hätte gefährdet werden können

Laut Urteilsbegründung sei das Verhalten der Kläger geeignet gewesen, die Luftsicherheit auf dem Transatlantikflug zu gefährden. Das Personal der beklagten Airline habe das apathische sowie aggressive Verhalten der Frau nicht dulden müssen. Darüber hinaus hätte die Klägerin selbst während des Fluges gesundheitliche Probleme bekommen können. Nicht zuletzt sei zu berücksichtigen gewesen, dass die Klägerin die Anweisungen des Pursers, die Maschine zu verlassen, ignoriert habe. Deshalb habe aus Sicht des Gerichts die konkrete Gefahr bestanden, dass sich die Klägerin auch den weiteren Sicherheitsanordnungen widersetzt hätte.

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