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Fluggäste haben keinen Anspruch auf doppelte Entschädigung

Hat ein Passagier von der Fluggesellschaft aufgrund einer Verspätung bereits eine Ausgleichszahlung gemäß der Fluggastrechteverordnung erhalten, so wird diese auf andere Schadensersatzansprüche angerechnet. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 06.08.2019 (Az.: X ZR 165/18 und X ZR 128/18) beschlossen.

Sachverhalt

In den hier zugrunde liegenden Angelegenheiten kam es zum Streit zwischen Fluggesellschaften und Passagieren. In einem Fall kamen die Reisende einen Tag später als geplant in der namibischen Hauptstadt Windhoek an. Hierzu kam es, weil die Maschine am Startflughafen Frankfurt am Main zu spät abhob. Die Passagiere forderten deshalb von der Airline neben einer Ausgleichszahlung entsprechend der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) in Höhe von 600 Euro auch die Kosten für die Hotelübernachtung, zumal sie ihre eigentlich gebuchte Safari Lodge aufgrund der Verspätung nicht mehr erreichen konnten. Aufgrund dessen mussten sie in Windhoek ein Hotelzimmer für eine Nacht buchen. In dem zweiten Fall hatte ein Paar im Rahmen einer Pauschalreise ihr Urlaubsziel Las Vegas mit einer Verspätung von über 30 Stunden erreicht. Grund hierfür war, dass die Fluggesellschaft die beiden Reisenden auf dem eigentlich gebuchten Flug von Frankfurt am Main in die Glücksspielmetropole nicht mitnehmen wollte. Zusätzlich zur Ausgleichszahlung von 600 Euro verlangten die Passagiere von ihrem Reiseveranstalter die Erstattung von Hotel- und Mietwagenkosten. In beiden Fällen erhielten die Reisenden die Ausgleichszahlung von 600 Euro. Des Weiteren stritten die Parteien nunmehr darüber, ob erbrachte Ausgleichszahlungen von den weiteren Schadensersatzansprüchen abzuziehen sind. Mangels Einigung erhoben die Passagiere Klage vor dem Amtsgericht.

Wahl zwischen Geltendmachung von Schadenersatz und Ausgleichszahlung

Das Amtsgericht lehnte die Klagen ab und entschied zu Gunsten der Fluggesellschaften. Die hiergegen eingelegte Berufung hatte keinen Erfolg. Reisende können bei einer erheblichen Flugverspätung oder einer Verweigerung der Beförderung zwischen der Ausgleichszahlung nach FluggastVO, welche einen pauschalierten Ersatz aufgrund immaterieller und materieller Schäden zum Ausgleich verursachter Unannehmlichkeiten biete, und der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf der Grundlage nationalen Rechts, für die Höhe sowie Schadenseintritt konkret darzulegen sind. Beides könne ein Passagier in voller Höhe nicht beanspruchen. Weil diese auf dem selben Ereignis beruhen, sind sie nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung entsprechend anzurechnen.

BGH bestätigt Beschlüsse der Vorinstanzen

Auch die Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) blieb aus Sicht der Passagiere erfolglos. Entsprechend der FluggastVO erhält ein Flugreisender einen pauschalen Schadensersatz in Form der Ausgleichszahlung. Der für Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige Zivilsenat befand, dass die Ansprüche der Kläger gegen Reiseveranstalter beziehungsweise Airline, welche die Reisenden eingefordert hatten, für den gleichen Schaden wie die ausbezahlte Ausgleichszahlung entschädigen sollen. Deshalb muss die schon erhaltene Ausgleichszahlung auf die anderen Entschädigungen angerechnet werden.

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