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Fluggäste haben bei Verspätungen wegen des Ausfalls von Terminals keinen Entschädigungsanspruch

Verspätet sich der Abflug einer Maschine aufgrund eines Systemausfalls am Flughafenterminal, müssen Fluggesellschaften den Reisenden keine Entschädigung bezahlen. Denn der mehrstündige Ausfall sämtliche Computer an den Abfertigungsschaltern könne einen außergewöhnlichen Umstand begründen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteilen vom 15.01.2019 (Az.: X ZR 15/18 und X ZR 85/18) entschieden.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall stand eine Verspätung von über zwei Stunden im Mittelpunkt des Streits zwischen der Fluggesellschaft British Airways und Fluggästen. Bei dem Luftfahrtunternehmen hatten die Reisenden Flüge von New York nach London mit Anschlussflug in Stuttgart gebucht. Die Maschine nach London startete allerdings nicht pünktlich und traf deshalb mit einer mehr als zweistündigen Verspätung in London ein. Aufgrund dessen erreichten die Fluggäste ihre Maschine nach Stuttgart nicht rechtzeitig. In der baden-württembergischen Landeshauptstadt trafen sie so mit einer Verspätung von über neun Stunden ein. Infolgedessen forderten die Fluggäste eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 Euro gemäß der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO). Die Airline wies die Forderungen ab und begründete dies damit, dass sich ein ungewöhnlicher Umstand ereignet habe. Da sich beide Parteien nicht einigen konnten, nahm sich schließlich das Nürtinger Amtsgericht der Angelegenheit an.

Systemausfall liegt nicht im Verantwortungsbereich der Airline

Am 27.04.2017 (Az.: 12 C 2028/16) lehnte das Amtsgericht die Klage der Reisenden ab. Dem schloss sich am 28.02.2018 (Az.: 5 S 125/17) auch das Stuttgarter Landgericht an. Den Feststellungen der Gerichte nach war ein Ausfall sämtlicher Computersysteme an den Abfertigungsschaltern des Terminals 7 des JF-Kennedy-Flughafens in New York für die Verspätung verantwortlich. Der Systemausfall konnte auch erst nach 13 Stunden behoben werden, weil es zu einem Streik der Telekommunikationsfirma gegenüber dem Flughafenbetreiber kam. Im Revisionsverfahren wies auch der BGH die beiden Klagen ab. Ein mehrstündiger Ausfall der Computersysteme könne einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der FluggastVO darstellen. Schließlich obliegt es ausschließlich dem Flughafenbetreiber, die Funktionsfähigkeit der Systeme zu gewährleisten. Der mehrstündige Ausfall der Computer aufgrund eines technischen Defekts sei ein Ereignis, welches auf die Fluggesellschaft von außen einwirke und deren Ablauf beeinflusse. Von der Airline sei ein solches Vorkommnis nicht beherrschbar, zumal die Reparatur, Wartung und Überwachung derartiger Systeme nicht in deren Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich falle.

Airline hat mit zumutbaren Maßnahmen entgegengewirkt

Mittels manueller und telefonisch durchgeführter Abfertigungen hat das Luftfahrtunternehmen sämtliche ihr zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um den Beeinträchtigungen durch den Systemausfall entgegenzuwirken. Nicht von Bedeutung ist, ob die Airline den Start der gebuchten Maschine von London nach Stuttgart hätte verschieben oder die Reisenden auf einen anderen Flug hätte umbuchen können. Denn selbst wenn die Fluggesellschaft diese Maßnahmen ergriffen hätte, wäre die Verspätung der Maschine am Flughafen London nicht zu verhindern gewesen.

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