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Rechtzeitige Information über Flugannullierung schließt Ausgleichszahlung aus

Einem Passagier steht gemäß der Fluggastrechteverordnung dann kein Anspruch auf eine Ausgleichzahlung zu, wenn dieser frühzeitig von seinem Reisebüro über die Annullierung des Fluges informiert wurde. Sind ihm allerdings infolge der gebuchten Ersatzflüge Mehrkosten entstanden, so kann ihm ein Anspruch auf Schadenersatz zustehen. So lautet das Urteil des Landgerichts Landshut vom 14.12.2016 (Az.: 13 S 1146/16).

Sachverhalt

In dem hier verhandelten Fall wurde ein Verbraucher zwei Wochen vor dem geplanten Abflug darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Flug annulliert wurde. Die Information erging ihm von Seiten seines Reisebüros. Aufgrund dieses Umstands sah sich der Mann dazu gezwungen, entsprechende Ersatzflüge zu buchen. Schließlich hatte er am Zielort für seinen Urlaub bereits Wohnmobil sowie Hotel gebucht. Die Mehrkosten beliefen sich auf etwa 319 Euro. Nach seinem Urlaub in Deutschland angekommen, forderte er die Fluggesellschaft dazu auf, ihm die Mehrkosten für die gebuchten Ersatzflüge zu erstatten und darüber hinaus auch eine Ausgleichsentschädigung zu bezahlen. Die Fluggesellschaft lehnte allerdings jegliche Forderung ab. Daraufhin erhob der Reisende Klage vor dem Amtsgericht Erding.

Aufgrund Flugannullierung besteht kein Anspruch auf Entschädigung

Am 17.03.2016 (Az.: 3 C 2735/15) wies das Amtsgericht die Klage des Fluggastes ab. Dies wollte der Kläger allerdings nicht akzeptieren und legte deshalb Berufung vor dem Landgericht Landshut ein, allerdings ohne Erfolg. Denn auch das Landgericht wies die Klage ab und bestätigte das Urteil der Vorinstanz. Ein Anspruch auf Ausgleichzahlung gemäß Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) stehe dem Kläger nicht zu. Eine Flugannullierung könne zwar einen Ausgleichsanspruch begründen. Eine Entschädigung ist allerdings nach Art. 5 Abs. 1 c) i) FluggastVO dann ausgeschlossen, wenn der betroffene Passagier mindestens zwei Wochen vor dem planmäßigen Abflug von der Annullierung informiert wird. Nach Ansicht der Richter ist es dabei nicht von Bedeutung, ob die Auskunft vom Reisebüro oder direkt von der Fluggesellschaft erteilt werde. Denn laut Gericht sei es nicht ersichtlich, wieso sich die Airline bei der Erfüllung seiner Informationspflichten nicht des Reisebüros bedienen dürfe.

Reisender kann Erstattung der Mehrkosten aufgrund gebuchter Ersatzflüge verlangen

Allerdings stehe dem Kläger nach Auffassung der Richter für die gebuchten Ersatzflüge ein Anspruch auf Erstattung der hiermit verbundenen Mehrkosten zu. Dies ergäbe sich aus den §§ 280, 281 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), zumal die Annullierung des Fluges eine Pflichtverletzung darstelle. Grundsätzlich setzt ein solcher Anspruch zwar voraus, dass zur Leistungserbringung eine Frist gesetzt werde. Im vorliegenden Fall sei dies allerdings nicht erforderlich gewesen. Denn aufgrund des reservierten Wohnmobils und des gebuchten Hotels habe der Fluggast ein besonderes Interesse an der planmäßigen Durchführung des Fluges gehabt. Hätte er den Flugtag trotz Kenntnis über die Annullierung abgewartet, um eine Nachfrist setzen zu können, so hätte er seine Leistungen am Zielort nicht fristgemäß annehmen und sein Interesse an der Flugreise nicht mehr wie gewünscht realisieren können.

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