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Fernbusreisende bei unklaren Angaben der Fahrtzeit zur Vertragskündigung berechtigt

Wird Fernbusreisenden hinsichtlich der nächtlichen Fahrtzeiten kein hinreichend deutlicher Hinweis gegeben, so sind diese zur Kündigung des Reisevertrags berechtigt. Denn vor allem älteren Reisenden kann während der Nacht keine Zustiegsmöglichkeit an einer über 20 Kilometer vom Wohnsitz entfernten Tankstelle zugemutet werden. Dies hat das Münchener Amtsgericht mit Urteil vom 06.06.2018 (Az.: 262 C 2407/18) entschieden.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall buchte eine Frau für sich und ihren Ehemann für die Zeit vom 17. bis 25.10 2016 eine Busreise an die Cote d'Azur zum Gesamtpreis von 1.394 Euro. Am 15. Juni 2016 ging dem Ehepaar die Buchungsbestätigung zu. Laut Reiseprospekt sollten die Teilnehmer an einer "Zustiegsmöglichkeit in der Nähe ihres Wohnorts" abgeholt werden. Der Frau gingen mit Schreiben vom 29.09.2016 Reisedokumente zu, aus denen sich erstmalig ergab, dass die Abholung des Paares am 17.10.2016 um 23.45 Uhr an einer Tankstelle in Gießen vorgesehen sei. Hierauf reagierte die Frau ebenfalls mit einem Schreiben, in dem sie mitteilte, mit dem Zustiegsort nicht einverstanden zu sein. Schließlich könne es ihr nicht zugemutet werden, die Reise so spät am Abend an einer über 20 Kilometer von ihrer Mietwohnung entfernten, einsamen und unsicheren Stelle anzutreten. Ferner sei auch nicht vertraglich vereinbart worden, dass sie ihr Fahrzeug an der Tankstelle stehen lassen und die Nächte der Hin- und Rückfahrt im Bus verbringen müsse. Die Reiseveranstalterin sorgte jedoch nicht für Abhilfe und war nicht bereit, das Ehepaar näher am eigenen Wohnort abzuholen. Aus diesem Grund kündigte die Frau am 14.10.2016 den Reisevertrag und forderte die Reiseveranstalterin zur Rückerstattung des Reisepreises auf. Zurückgezahlt wurden jedoch nur 10 Prozent davon, weshalb die Frau vor dem Münchener Amtsgericht klagte. Zur Begründung verwies die Beklagte auf das Reiseprospekt, aus dem sich ergeben würde, dass die Busfahrten nachtsüber erfolgen würden. Ferner sei über das Kleingedruckte der Hinweis erfolgt, dass sich in bestimmten Postleitzahlengebieten, unter denen auch die Postleitzahl der Frau falle, aufgrund der Länge der Busreise sich diese um zwei Tage verlängere.

Anspruch auf Erstattung des vollen Reisepreises besteht

Das Amtsgericht entschied zu Gunsten der Reisenden und gab der Klage statt. Zugleich verurteilten die Richter die Reiseveranstalterin zur Rückerstattung des gesamten Reisepreises. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Parteien keinen wirksamen Reisevertrag geschlossen hätten, zumal keine Einigung hinsichtlich Abfahrtszeit und -ort erzielt wurde. Selbst wenn man der Reiseveranstalterin gegenüber ein Bestimmungsrecht in Bezug auf den Abfahrtsort zubilligen würde, wäre dieses vorliegend nicht korrekt ausgeübt worden. Denn als "Nähe" könne ein Einstiegspunkt mit einer Entfernung von mehr als 20 Kilometer vom Wohnort nicht angesehen werden. Auch sei es nicht zumutbar, dass die Reisende dort ihr Fahrzeug abstellen müsse.

Kein Hinweis im Reiseprospekt auf Anreise über Nacht

Im Reiseprospekt habe die Reiseveranstalterin entgegen der eigene Behauptung nicht auf eine nächtliche Anreise hingewiesen. Dieser Umstand hätte zur Folge gehabt, dass die Reisenden die Landschaft auf dem Weg an die Cote d'Azur nicht hätten genießen können. Ferner wäre die Klägerin gezwungen gewesen, die weite Anfahrt von Wetzlar nachts in dem Reisebus verbringen zu müssen. Für ältere Reisende stelle dies zumeist eine Zumutung dar und sei ohne entsprechenden Verweis in den Reiseunterlagen unzulässig. Letztlich sei das Verschulden der Beklagten als ein Reisemangel zu werten, der zur Kündigung berechtige.

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