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Privater Grundstücksbesitzer darf falsch geparktes Fahrzeug abschleppen lassen

In der Regel ist der Besitzer eines Privatgrundstücks dazu berechtigt, einen Falschparker sofort abschleppen zu lassen. Ist die Maßnahme notwendig um die Besitzstörung zu beenden, so spielt die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme keine Rolle und braucht demnach vorab nicht zwingend geprüft zu werden. So lautet das Urteil des Münchener Amtsgericht vom 02.05.2016 (Az.: 122 C 31597/15).

Sachverhalt

In dem zugrunde liegenden Fall stellte ein Mann sein Auto am Samstagabend des 24. Oktobers 2015 in Augsburg auf einer Parkfläche für Bahnbedienstete ab, welche von Seiten der Grundstücksbesitzerin als privater Parkplatz gekennzeichnet war. Am darauffolgenden Tag fand er seinen Pkw um 1.30 Uhr nicht mehr vor. Er wandte sich an die örtliche Polizeidienststelle, wo er erfuhr, dass sein Auto auf Veranlassung der Grundstückbesitzerin abgeschleppt wurde. Zwischen dem Abschleppdienst und der Grundstückbesitzerin besteht eine Rahmenvereinbarung, durch die alle Ansprüche auf unberechtigte Parkplatznutzer auf das Abschleppunternehmen abgetreten gelten. Demnach erhebt der Abschleppdienst die Kosten direkt gegenüber dem Falschparker. Um sein Fahrzeug wieder in Empfang nehmen zu können, musste der Mann insgesamt 253 Euro an den Abschleppdienst bezahlen. Das Abschleppen seines Wagens hielt der Mann für unverhältnismäßig, hatte er schließlich einen Zettel mit seiner Telefonnummer an der Windschutzscheibe mit der Bitte hinterlassen, man möge ihn "bei Parkplatzproblemen bitte anrufen". Den Wagen hätte er kurzfristig entfernen können, zumal er sich ganz in der Nähe befunden habe und zudem auch niemand behindert wurde. Seiner Meinung nach fielen auch die Kosten zu hoch aus. Den Nachtzuschlag von 23 Euro schulde er ebenso wenig, wie den Aufwand für die Dokumentation in Höhe von 65,50 Euro. Dieses Geld verlangte er vom Abschleppdienst zurück, musste sich jedoch wegen mangelndem Erfolg schließlich mit einer Klage an das Münchener Amtsgericht wenden.

Grundstückbesitzerin hat Schadenersatzanspruch

Das Amtsgericht gab der Grundstücksbesitzerin Recht und lehnte die Klage ab. Dieser habe aufgrund des nicht ordnungsgemäß abgestellten Fahrzeugs Schadenersatz zugestanden. Die Zahlung an den Abschleppdienst erfolgte somit mit Rechtsgrund. Weil der Mann sein Auto auf dem Privatgrundstück abstellte, habe er Eigentum und Besitz der Grundstückbesitzerin verletzt. Hierin sei ein teilweiser Besitzentzug sowie eine verbotene Eigenmacht zu sehen. Da dem Fahrzeugbesitzer eine solche Verletzung durch das Abstellen des Fahrzeugs hätte auffallen müssen, habe er nach Ansicht der Richter auch schuldhaft gehandelt. Dies gab er zu, indem er aussagte, enstprechende Hinweisschilder bemerkt zu haben. Der Grundstücksbesitzerin entstand dadurch ein Schaden in Höhe der Abschleppkosten.

Hinweiszettel an Windschutzscheibe genügt nicht

Im Gegensatz zu einer staatlichen Stelle, müsse eine private Person nicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit achten. Wichtig ist nur, dass die eingeleiteten Maßnahmen notwendig sind, um die Besitzstörung zu beenden. Die Grundstücksbesitzerin sei nicht dazu verpflichtet, den Fahrzeugbesitzer anzurufen, um diesem mitzuteilen, dass die Parkplätze für übernachtende Bahnmitarbeiter freizuhalten sind. Mit dem Fahrzeughalter unterhalte sie keinerlei Geschäftsbeziehung. Aus dem Zettel ergab sich auch nicht, dass sich der Mann lediglich wenige Minuten auf dem Parkplatz aufhalten wolle. Vielmehr suggerierte sein Hinweis, dass er diesen nicht nur kurzfristig nutzen wollte. Auch gab er den Zweck seines Aufenthalts und seinen Aufenthaltsort nicht bekannt. Nach Ansicht der Richter durfte die Grundstücksbesitzerin zur Beseitigung der Eigentumsstörung das effektivste Mittel des Abschleppens wählen. Weil Dokumentationskosten und Nachtzuschläge mit dem Falschparken zusammenhängen, könne der Mann diese auch nicht zurückfordern.

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