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Airline darf Erstattungen bei Flugstornierung nicht verweigern

Stornieren Reisende ihren Flug vor Beginn der Reise, können sie grundsätzlich den Erlös durch den anderweitigen Ticketverkauf sowie die anlässlich der Stornierung ersparten Aufwendungen von der Airline herausverlangen. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine derartige Rückforderung ausschließt, ist unwirksam. So lautet das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 02.03.2016 (Az.: 2-24 S 178/15).

Sachverhalt

In dem hier verhandelten Fall ging es um einen Reisenden, der seine Urlaubsreise storniert hatte. Die Fluggesellschaft wollte jedoch das Geld nicht herausgeben und behielt es ein. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) beanstandete dies und forderte die Airline dazu auf, die streitgegenständliche Klausel nicht mehr zu verwenden. Die Verbraucherschützer sahen darin einen Verstoß gegen §§ 307 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und somit eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers. Sie forderten die Fluggesellschaft daraufhin zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Hierauf gab die Airline zu verstehen, dass sie die Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen werde. Daraufhin erhob der vzbv Klage.

Fluggast hat Anspruch auf Rückerstattung

In der ersten Instanz hielt sich das Amtsgericht noch für unzuständig, weshalb sich das Landgericht Frankfurt am Main der Angelegenheit annahm. Die Richter am Landgericht sahen allerdings keine Zuständigkeitsprobleme, weshalb sie die erstinstanzliche Entscheidung aufhoben und den Fall erneut an das Amtsgericht zurückwiesen. Nach Auffassung des Landgerichts könne ein Kunde gemäß § 649 BGB den Luftbeförderungsvertrag jederzeit sowie ohne Angabe von Gründen kündigen, solange wie die Luftbeförderung nicht erbracht ist. In einem solchen Fall könne die Airline die vereinbarte Vergütung grundsätzlich verlangen. Allerdings müsse sie sich hierbei dasjenige anrechnen lassen, was sie im Zuge der Vertragskündigung erspart oder durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitsleistung erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Der Fluggast könne demzufolge zum einen die im Ticketpreis enthaltenen Steuern, wie Entgelte, Gebühren, Mehrwertsteuer einschließlich etwaiger Zuschläge erstattet verlangen. Denn nur wenn ein Reisender die Beförderungsleistungen tatsächlich in Anspruch nimmt, fallen diese Flugnebenkosten auch an. Zum anderen könnte der Kunde auch einen Anspruch auf die Erstattung des restlichen Flugscheinpreises haben. Dies komme dann in Betracht, wenn es der Fluggesellschaft gelinge, die Tickets anderweitig mit Erlös zu verkaufen. Die Airline müsse anderweitig erzielte Erlöse sowie ersparte Aufwendungen beziffern und darlegen. Kann sie dies nicht, muss sie dem Fluggast das Geld zurückzahlen.

Rückforderung anderweitiger Erlöse und ersparter Aufwendungen darf nicht ausgeschlossen werden

Nach Ansicht des Landgerichts dürfe dem Verbraucher durch eine Klausel in den AGB nicht die Möglichkeit genommen werden, anderweitig erzielte Erlöse sowie ersparte Aufwendungen heraus zu verlangen. Andernfalls ist sei diese Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 308 Nr. 7, 309 Nr. 5 BGB nicht wirksam.

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