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Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Beschädigung des Flugzeugs durch Fahrzeug

Kollidiert ein wegrollendes Fahrzeug des Flughafenbetreibers mit einem geparkten Flugzeug und führt dies zu einer Verspätung, so ist die Airline gegenüber den Passagieren zur Ausgleichszahlung verpflichtet. Ein außergewöhnlicher Umstand, welcher eine Entschädigung durch die Airline ausschließen würde, liegt nicht vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 25.06.2015 (Az.: 2-24 S 51/15) hervor.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall erreichte ein Flugzeug im Juni 2014 den Flughafen im namibischen Windhoek mit einer Verspätung von 13 Stunden. Grund hierfür war, dass das Flugzeug am Tag vor dem geplanten Abflug am Flughafen Frankfurt a.M. durch ein wegrollendes Fahrzeug des Flughafenbetreibers Fraport beschädigt wurde. Im Zuge dessen mussten umfangreiche Reparaturmaßnahmen vorgenommen werden. Zum Zusammenstoß kam es deshalb, weil das Fahrzeug nur unzureichend gegen ein unkontrolliertes Wegrollen gesichert wurde. Deshalb setzte es sich aufgrund des Turbinenstrahls eines anderen Flugzeugs in Bewegung und verursachte die hier streitgegenständlichen Schäden. Zum Unfallzeitpunkt war das Fahrzeug unbemannt und auf seiner Parkposition abgestellt. Anlässlich der Verspätung forderten einige Flugpassagiere eine Ausgleichszahlung. Dies wies das Luftfahrtunternehmen allerdings zurück, da dessen Meinung nach die Verspätung auf einen außergewöhnlichen Umstand beruhte. Mangels Einigung erhoben die Fluggäste Klage vor dem Landgericht Frankfurt am Main.

Verspätung rechtfertigt Anspruch auf Ausgleichszahlung

Das Landgericht gab der Klage statt und entschied zu Gunsten der Passagiere. Diesen habe ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß FluggastrechteVO zugestanden. Ein außergewöhnlicher Umstand, der die Airline von der Zahlung einer Entschädigung befreien würde, liege nach Ansicht der Richter nicht vor. Von einem außergewöhnlichen Umstand ist dann die Rede, wenn dieser außerhalb dessen liegt, was für gewöhnlich mit dem Ablauf der Personenbeförderung im Luftverkehr verbunden sein könnte oder verbunden ist. Es handelt sich dabei um Umstände, die dem Luftverkehr nicht angehören. Vorliegend komme ein außergewöhnlicher Umstand nicht in Betracht. Der Schaden sei durch ein Fahrzeug verursacht worden, das mit dem Flugbetrieb im Zusammenhang stehe. Überdies sei dieser Umstand durch einen innerhalb der normalen Flugdienstleistungen liegenden Akt entstanden und stehe im zeitlichen sowie örtlichen Zusammenhang mit dem Flugbetrieb. Keine Bedeutung schenkte das Gericht der Tatsache, dass das Fahrzeug unbemannt und geparkt war. Schließlich stelle auch der ruhende Verkehr einen Teil des Flugbetriebs dar. Dass Flugzeuge sowie Fahrzeuge nicht laufend bewegt werden, sei zudem üblich und typisch.

Ausdehnung auf Verantwortungssphäre der Airline rechtens

Das Gericht teilte die Auffassung der Fluggesellschaft nicht, wonach es unzulässig sei, jedes erdenkliche Fahrzeug auf dem Flughafen der Verantwortungssphäre der Airline zuzurechnen. Vorliegend wurde die Maschine nicht willkürlich durch ein Privatfahrzeug ohne Bezug zum normalen Flugbetrieb beschädigt, sondern durch ein Fahrzeug des Flughafenbetreibers. Ferner sei es nach Ansicht der Richter unerheblich, dass die Airline den Zusammenstoß mit dem Fahrzeug nicht beherrschen konnte. Denn sie hätte den Betreiber des Flughafens dazu auffordern können, das Fahrzeug in einem ausreichenden Abstand zur Parkposition des Flugzeugs abzustellen bzw. das Fahrzeug ausreichend gegen ein Wegrollen zu sichern.

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