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Entschädigung wegen Flugverspätung auch bei Zwischenlandung außerhalb EU

Mit Urteil vom 31.05.2018 (Az.: C-537/17) hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass bei großer Verspätung eines Fluges selbst dann ein Ausgleichsanspruch besteht, wenn eine Zwischenlandung in einem Drittstaat außerhalb der Europäischen Union erfolgt. Der Wechsel der Maschine während des Zwischenstopps ändere nichts daran, dass zwei oder mehr Flüge, welche Gegenstand einer einzigen Buchung waren, als ein und derselbe Flug mit Anschlussflügen zu betrachten ist.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall buchte eine Frau einen Flug von Berlin in das marokkanische Agadir über Royal Air Maroc. Diese Reiseroute sah eine Zwischenlandung und einen Umstieg im marokkanischen Casablanca vor. Als die Frau in Casablanca am Flugsteig der Maschine nach Agadir eintraf, wurde ihre Beförderung durch Royal Air Maroc mit der Begründung verweigert, dass ihr Sitzplatz anderweitig vergeben worden sei. Schließlich erreichte die Frau Agadir mit einer anderen Maschine der marokkanischen Fluggesellschaft, allerdings entgegen des Reisevertrags mit einer Verspätung von vier Stunden. Aus diesem Grund forderte die Frau das Luftfahrtunternehmen zur Zahlung einer Ausgleichsentschädigung gemäß Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) auf. Eine Leistung lehnte Royal Air Maroc jedoch ab, da die Reisende nach der Unionsverordnung keine Ausgleichsansprüche habe. Daraufhin klagte die Frau vor dem Berliner Landgericht.

Verordnung bei zusammenhängenden Flügen auch außerhalb EU anwendbar

Die Richter stellten klar, dass die Europäische Fluggastrechteverordnung nicht für Flüge anwendbar sei, welche komplett außerhalb der EU-Mitgliedsstaaten stattfinden. Weil die Flughäfen von Agadir und Casablanca in Marokko liegen, ist für eine mögliche Anwendung der FluggastVO ausschlaggebend, ob die Flüge von Berlin nach Casablanca sowie von Casablanca nach Agadir getrennt zu betrachten oder aber als Gegenstand einer einzigen Buchung mit Abflugort in Berlin anzusehen sind. Sollten die Flüge getrennt voneinander gebucht worden sein, besitze die Verordnung für den Flug zwischen den beiden marokkanischen Städten keine Gültigkeit. Zur Klärung des Sachverhalts ersuchte das Landgericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit der Bitte um Auslegung der Verordnung.

Entschädigungsanspruch besteht auch bei unterschiedlichen Maschinen

Das höchste europäische Zivilgericht kam zu dem Ergebnis, dass die FluggastVO auch dann für die Beförderung von Flugpassagieren zum Tragen kommt, wenn eine einzige Buchung vorgenommen wird und zwischen dem Abflug von einem Flughafen innerhalb eines Staates der EU und der Ankunft auf einem Flughafen eines Drittstaates ein planmäßiger Zwischenstopp außerhalb der EU mit einem Wechsel der Maschine erfolge. Sowohl nach der Rechtsprechung wie auch aus der Verordnung ergibt sich nach der Begründung des EuGH, dass mehrere Flüge, die auf einer einzigen Buchung fußen, in puncto Ausgleichsanspruch von Passagieren eine Gesamtheit darstellen. Hierzu verwies das Gericht auf ein eigenes Urteil vom 26.02.2013 (C-11/11). Die Tatsache, dass die Maschine gewechselt werde, ändere daran nichts. Die Verordnung schreibe schließlich nicht vor, dass die Flüge mit derselben Maschine stattzufinden haben.

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