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Entschädigung für Passagiere bei Flugausfall aufgrund Pilotenstreik

Fluggäste können einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich haben, wenn das Luftfahrtunternehmen nicht alles Zumutbare unternommen hat, um einen Flugausfall abzuwenden. Dies gilt auch dann, wenn die Piloten einen Streik deklarieren. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 03.01.2020 (Az.: 2-24 O 17/18) entschieden.

Sachverhalt

Im Jahr 2018 verhandelte in dem hier zugrunde liegenden Fall die irische Airline Ryanair mit der Pilotenvereinigung Cockpit über den Abschluss eines Tarifvertrags. Weil die Parteien keinen Konsens fanden, rief die Vereinigung die Piloten der Airline dazu auf, ihre Arbeit an sämtlichen deutschen Flughäfen niederzulegen. Zahlreiche Flugkapitäne kamen dieser Forderung nach und streikten. Aufgrund dieses Umstands fielen viele Füge aus. Einige Fluggäste der stornierten Flüge wollten den Flugausfall nicht einfach hinnehmen und strebten eine Entschädigung an. Sie traten hierbei ihre Ansprüche an den Rechtsdienstleister Flightright ab, der den Passagieren nach Abzug einer Provision die gesetzlich vorgeschriebene Entschädigung ausbezahlte. Damit konnten die Fluggäste einen eventuell langwieriges und kostenintensives Gerichtsverfahren vermeiden. Flightright forderte Ryanair zur Zahlung der Entschädigung gemäß der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) auf. Doch das Unternehmen mit Sitz in Irland lehnte dies ab. Nach Ansicht von Ryanair habe sich mit dem Pilotenstreik ein außergewöhnlicher Umstand konkretisiert, der das Unternehmen entsprechend der FluggastVO von jeglichen Entschädigungsansprüchen befreie. Flightright sah dies allerdings anders und klagte vor dem Landgericht Frankfurt am Main.

Airline hat keine erforderlichen und zumutbaren Gegenmaßnahmen ergriffen

Das Landgericht entschied zu Gunsten von Flightright und gab der Klage statt. Zur Begründung führten die Richter aus, dass Ryanair in dem hier verhandelten Fall nicht alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen habe, um die Stornierung der Flugverbindungen zu verhindern. Nur wenn die Airline hätte nachweisen können, dass sie mit ihren finanziellen, materiellen sowie personellen Mitteln eine Flugstornierung offensichtlich nicht hätte vermeiden können, wäre ihre Haftung gemäß der FluggastVO auszuschließen gewesen. Vor allem könne eine Fluggesellschaft gehalten sein, verfügbare Maschinen anderer Luftfahrtunternehmen zu chartern.

Luftfahrtunternehmen kann sich auf außergewöhnliche Umstände nicht berufen

Laut Urteilsbegründung habe sich die beklagte Airline ganz und gar nicht bemüht, einen Kontakt mit anderen Fluggesellschaften aufzunehmen, um die Anmietung von Flugzeugen in die Wege zu leiten. Auch seien den Fluggästen keine Angebote zur anderweitigen Beförderung innerhalb der zeitlichen Grenzen der FluggastVO unterbreiten worden. Deswegen hätten nach Auffassung der Richter trotz des Streiks keine außergewöhnlichen Umstände vorgelegen, welche die Haftung der Beklagten gemäß der FluggastVO ausschlössen. Aus diesem Grund schulde Ryanair eine Ausgleichszahlung nach dieser Verordnung. Gleichzeitig ließ das Landgericht die Berufung zum Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu.

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