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Entschädigung bei Reaktivierung eines wegen Streiks annullierten Flugs

Kommt ein Flugzeug verspätet am Zielort an, weil die Airline einen aufgrund eines angekündigten Streiks ursprünglich annullierten Flug wieder reaktiviert, so dürfen die Passagiere eine Ausgleichszahlung gemäß der Fluggastrechteverordnung verlangen. Angesichts der Flugreaktivierung ist es der Airline nicht möglich, sich auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung zu berufen. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 18.12.2017 (Az.: 4 C 1217/17 (2)).

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall annullierte die hier beklagte Airline im Oktober 2016 einen Flug von Thessaloniki nach Berlin-Schönefeld. Hierzu sah sich die Fluggesellschaft anlässlich eines Streiks von griechischen Fluglotsen gezwungen. Weil allerdings die Fluglotsen den Streik einen Tag vor dem geplanten Flug absagten, reaktivierte das Luftfahrtunternehmen den Flug. Allerdings erreichte die Maschine den Flughafen Berlin-Schönefeld nicht wie geplant, sondern erst mit einer Verspätung von über drei Stunden. Aus diesem Grund forderten die Passagiere die Airline zur Zahlung einer Entschädigung gemäß Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) auf. Das Flugunternehmen lehnte eine Ausgleichszahlung ab und verwies hierzu auf die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem abgesagten Streik. Der Passagier hielt dies für unerheblich und klagte vor dem Amtsgericht Königs Wusterhausen.

Verspätung berechtigt zur Leistung einer Ausgleichszahlung

Das Amtsgericht gab der Klage statt und entschied somit gegen die Airline. Dem Fluggast stehe wegen der Verspätung gemäß Art. 7 FluggastVO ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zu. Die Fluggesellschaft habe sich auch nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand gemäß Art. 5 Abs. 3 FluggastVO berufen können.

Reaktivierung des annullierten Flugs stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar

Ein außergewöhnlicher Umstand habe zwar laut Amtsgericht in der Streikankündigung gelegen. Hierauf könne sich die Airline allerdings nicht berufen, wenn sie den Flug nach Absage des Streiks wieder reaktiviere. Um Entschädigungszahlungen zu verhindern, obliege es ihr zu prüfen, inwiefern der einst annullierte Flug nach Reaktivierung ohne große Verspätung vorgenommen werden könne. Stelle sich das Luftfahrtunternehmen diesem unternehmerischen Risiko, so habe sie entsprechende Konsequenzen für den Fall einer Fehlkalkulation zu tragen. Selbst dann, wenn eine Fluggesellschaft den Flugplan wegen eines Streiks umorganisiere und hierdurch Flugverspätungen resultieren, ist ein außergewöhnlicher Umstand zu verneinen. Dies hat bereits das Landgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 29.10.2015 (Az.: 2-24 S 68/15) entschieden. Schließlich sei die Verspätung nicht die unmittelbare Folge des Streiks, sondern das Ergebnis einer Änderung des Flugplans. Und eine Flugplanänderung stelle nun mal eine freie unternehmerische Entscheidung des Luftfahrtunternehmens dar. Unerheblich sei die Tatsache, dass die Entscheidung der Fluggesellschaft mittelbar durch den Streik bedingt gewesen sei. Eine Ausgleichszahlung könne die Airline den Passagieren somit nicht verwehren.

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