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Passagiere haben Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Verzögerungen aufgrund erneuter Enteisung

Muss ein Flugzeug wegen geänderter Windverhältnisse die Startbahn wechseln und aufgrund einer Verzögerung bei der Starterlaubniserteilung wiederholt enteist werden, so berechtigt eine hieraus folgende Verspätung von drei Stunden die Fluggäste zur Forderung einer Entschädigungszahlung. Da hierbei kein außergewöhnlicher Umstand vorliegt, stehe den Passagieren dieses Recht gemäß der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) zu. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 02.09.2016 (Az.: 32 C 1014/16).

Sachverhalt

Im konkreten Fall erreichte eine Flugpassagierin ihren Zielort mit einer Verspätung von über drei Stunden. Hierfür ursächlich war zum einen die Tatsache, dass das Flugzeug aufgrund der sich veränderten Windverhältnisse von einer anderen als der geplanten Startbahn abheben musste. Ein weiterer Grund für die verspätete Ankunft waren die Verzögerungen im Zusammenhang mit der Erteilung der Starterlaubnis, welche dazu führten, dass das Flugzeug erneut enteist werden musste. Gemäß der FluggastVO steht Fluggästen bei Verspätungen von über zwei Stunden eine Ausgleichzahlung zu, sofern die Verzögerungen nicht einem außergewöhnlichen Umstand geschuldet sind. Doch genau hierauf berief sich die Fluggesellschaft, als sie von der Passagierin zur Zahlung einer Entschädigung aufgefordert wurde. Nach Ansicht der Kundin und ihres Rechtsbeistands habe sich allerdings kein außergewöhnlicher Umstand ereignet. Mangels Einigung erhob die Frau Klage vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main.

Fluggesellschaft muss Entschädigung leisten

Das Amtsgericht gab der Klage statt und entschied so gegen die Airline. Der Flugpassagierin stehe gemäß Artikel 7 der FluggastVO ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zu. Schließlich habe sich die Maschine über 2 Stunden verspätet. Demnach stehen Passagieren in Abhängigkeit der Entfernung zum Zielort mindestens 250 Euro und maximal 600 Euro als Entschädigung zu.

Ereignisse stellen keinen außergewöhnlichen Umstand dar

Der Versuch der Airline, die Verspätung auf einen außergewöhnlichen Umstand zurückzuführen, schlug fehl. Dies gelte für den Startbahnwechsel, der wegen ungünstiger Windverhältnisse erforderlich wurde. Denn nach Auffassung des Gerichts werde eine Airline im Rahmen ihrer normalen Tätigkeit regelmäßig mit derartigen Situationen konfrontiert. Zu demselben Ergebnis gelangten die Richter hinsichtlich der Erforderlichkeit einer erneuten Enteisung. So sei es sicherlich nicht als ein außergewöhnlicher Umstand zu werten, wenn eine Maschine in den Wintermonaten wegen Verzögerungen bei der Erteilung der Starterlaubnis wiederholt enteist werden muss. Denn wie alle anderen technischen Maßnahmen zur Vorbereitung des Flugs trage auch die Enteisung dazu bei, die erforderlichen Voraussetzungen für die Beförderung der Passagiere zu schaffen. Eine Airline ist gerade auch von Startverzögerungen immer wieder betroffen, weshalb von einem außergewöhnlichen Umstand nicht die Rede sein könne. Für eine Fluggesellschaft gehöre eine regelmäßige Enteisung ihrer Maschinen zur normalen Ausübung ihrer Tätigkeit. Zu dem gleichen Ergebnis war das Amtsgericht Frankfurt a.M. bereits in einem sehr ähnlichen Fall gelangt (Az.: 29 C 286/15 (85)).

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