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Englische Airline muss Gebühren und Steuern nicht erstatten

Ein ausländisches Luftfahrtunternehmen kann im Rahmen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorsehen, dass auf in Deutschland abgeschlossene Beförderungsverträge englisches Recht anwendbar ist. Danach müssen Gebühren sowie Steuern nicht zurückerstattet werden, wenn der Reisende den Flug storniert hat und der Airline die Aufwendungen nicht tatsächlich entstanden sind. So lautet das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13.12.2018 (Az.: 16 U 15/18).

Sachverhalt

Bei der Fluggesellschaft des hier zugrunde liegenden Falls handelt es sich mit easyJet um eine Airline mit Sitz im englischen Luton. Auf ihrer auch in deutscher Sprache verfügbaren Homepage können Flüge online gebucht werden. Im Zusammenhang mit der Stornierung von Flügen heißt es in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Luftfahrunternehmens unter anderem:

"Steuern und Gebühren, die von einem Flughafenbetreiber direkt von easyJet erhoben werden, sind nicht erstattungsfähig, selbst wenn sie auf der Anzahl der beförderten Fluggäste basieren." (Art. 6.1 Abs. 4 der AGG).

Hiervon ausgenommen sei die Britische Passagierabgabe (APD), welche nach Artikel 6.4 AGG erstattet werde. Alle Erstattungen unterliegen entsprechend Artikel 6.1 Abs. 2 der Bedingungen den englischen sowie walisischen Gesetzen. Schlussendlich wurde auch geregelt, dass für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sämtliche Beförderungen das Recht von England sowie Wales gelte. Ein Verbraucherverein war der Auffassung, dass Verbraucher durch die Regelung, Gebühren und Steuern nach einer Stornierung nicht erstatten zu müssen, unangemessen benachteiligt würden. Deshalb forderte es das Luftfahrtunternehmen dazu auf, diese Klausel nicht weiter zu verwenden. Weil sich die Airline jedoch weigerte, erhob der Verbraucherverein Klage vor dem Landgericht Frankfurt am Main.

Umstrittene Klausel ist zulässig

Das Landgericht urteilte zu Gunsten des klagenden Vereins. Hiergegen legte die Airline mit Erfolg Berufung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein. Die Airline dürfe die umstrittene Regelung in ihren AGBs verwenden, denn diese sei aufgrund einer zulässigen Rechtswahl am Maßstab des englischen sowie walisischen Rechtes zu prüfen und entsprechend dieses Rechtes wirksam. Als Luftbeförderer könne die Fluggesellschaft in ihren AGBs grundsätzlich eine Rechtswahl entsprechend den Regeln des Internationale Privatrechts vorsehen. Nach Ansicht des Gerichts genüge die verwendete Klausel dem notwendigen Minimum an Transparenz und Bestimmbarkeit. Auf der deutschen Seite sei die Regelung nicht als überraschend anzusehen, weil der grenzüberschreitende Aspekt gerade bei Luftbeförderungsverträgen auf der Hand liege. Entgegen der Sichtweise des Landgerichts, lasse sich die Klausel auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht beanstanden. Im Gegensatz zu Verbraucherverträgen müsse bei einem Beförderungsvertrag nicht gesondert auf die Wirkungen der Rechtswahl hingewiesen werden.

Verstoß gegen verbraucherschützende Gesetze liegt nicht vor

Gegen Gesetze zum Schutze der Verbraucherinteressen verstoße die umstrittene Klausel ausgehend vom Maßstab des Rechtes von England und Wales nicht. Als unfair bzw. missbräuchlich sei eine Klausel dann anzusehen, wenn sie entgegen dem Gebot von Treu und Glauben ein erhebliches Missverhältnis vertraglicher Rechte und Pflichten zum Nachteil des Verbrauchers vorsehe. Dies sei vorliegend nicht der Fall.

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