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easyJet muss Kunden über schwankende Gepäckpreise aufklären

Können sich die Gepäckpreise bei späterer Zubuchung ändern und gelten diese demnach lediglich für den aktuellen Buchungsvorgang, so muss die Airline hierüber ihre Kunden informieren. Denn der Gesetzgeber verlangt, dass Zusatzkosten auf eindeutige, transparente sowie klare Art und Weise am Beginn des Buchungsprozesses mitgeteilt werden. So lautet das Urteil des Berliner Landgerichts vom 2.08.2018 (Az.: 52 O 365/17).

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall hatte die Airline easyJet die Flugreisenden in den Online-Gepäckinformationen zwar darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Preise für aufzugebendes Gepäck in Abhängigkeit von Flugstrecke sowie Ort der Buchung (am Flughafen oder im Internet) abweichen können. Jedoch fehlte es an der wichtigen Information, dass sich der bei Buchung angezeigte Gepäckpreis auch je nach dem genauen Zeitpunkt der Buchung ändern könne. Den fehlenden Hinweis hatte die Verbraucherzentrale Brandenburg vermisst, nachdem sie den Beschwerden diverser Verbraucher auf den Grund gegangen war. Gemäß Artikel 23 der EU-Verordnung 1008/2008 sind Luftfahrtunternehmen dazu verpflichtet, zusätzliche Kosten wie jene für das aufzugebende Gepäck auf eindeutige, transparente sowie klare Art und Weise am Anfang jedes Buchungsvorgangs mitzuteilen. Die Verbraucherschützer forderten deshalb easyJet dazu auf, den entsprechenden Hinweis aufzunehmen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Weil sich die Fluggesellschaft jedoch weigerte, erhob die Verbraucherzentrale Klage vor dem Berliner Landgericht.

Auf mögliche Änderungen bei späterer Zubuchung ist hinzuweisen

Das Landgericht gab der Klage statt und entschied so zu Gunsten des Verbrauchervereins. Die Richter verpflichteten die Airline dazu, ihre Kunden ab sofort darüber zu informieren, dass die angezeigten Gepäckpreise lediglich für den derzeitigen Buchungsvorgang gelten und sich im Falle einer späteren Zubuchung verändern können. Auch nach dem Gerichtsbeschluss bleiben Schwankungen der Gepäckpreise bei easyJet möglich, je nachdem, wann das Gepäckstück gebucht beziehungsweise zugebucht wird. Allerdings muss das Luftfahrtunternehmen nun unmittelbar während des Buchungsvorgangs darüber aufklären, dass der aktuell angegeben Preis für das aufzugebende Gepäckstück nachträglich einer Änderung unterliegen kann.

Zusätzlicher Gepäckpreis grundsätzlich zulässig

Bereits mit einer Entscheidung vom 18.09.2014 (Az.: C-487/12) hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klargestellt, dass es Fluggesellschaften gestattet sei, das vom Fluggast aufgegebene Gepäck mit Zusatzkosten zu belegen. Zuvor hatte die spanische Regierung die Airlines dazu verpflichtet, von den zusätzlichen Gebühren abzusehen. Dies sei laut EuGH jedoch nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Zwar sei der für die Beförderung der abgebenden Gepäckstücke zu bezahlende Preis kein vorhersehbarer und unvermeidbarer Bestandteil des Flugpreises. Jedoch kann dies fakultative Zusatzkosten für einen Dienst darstellen, der den Luftbeförderungsdienst ergänzt, so das höchste europäische Zivilgericht.

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