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Doppelte Entschädigung bei Verspätung des Alternativflugs

Erhält ein Fluggast nach der Annullierung eines Flugs eine Ausgleichszahlung und akzeptiert er einen Ersatzflug, so steht ihm bei Verspätung dieses Alternativflugs eine weitere Entschädigung zu. Mit Urteil vom 12.03.2020 (Az.: C-832/18) hat der Gerichtshof der Europäischen Union die doppelte Entschädigung bejaht.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall hatten Reisende einen Direktflug vom finnischen Helsinki nach Singapur über die Airline Finnair gebucht. Wegen eines in der Maschine aufgetretenen technischen Problems wurde jedoch der Flug, der am 11.10.2013 um 23.55 Uhr starten sollte, annulliert. Daraufhin schlug das Luftfahrtunternehmen einen Alternativflug zu, den die Reisenden auch annahmen. Die Ersatzmaschine sollte um 17.40 Uhr des 12.10.2013 starten und via der chinesischen Stadt Chongqing um 17.25 Uhr des 13.10.2013 in Singapur landen. Aber aufgrund einer ausgefallenen Servolenkung für das Steuerruder kumulierte der Ersatzflug eine Verspätung von über drei Stunden. Aus diesem Grund verlangten die Reisenden eine weitere Ausgleichszahlung, die Finnair aber ablehnte. Daraufhin erhoben die Reisenden Klage auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 600 Euro zuzüglich Zinsen.

Nationales Gericht erbittet EuGH um Entscheidung

Das finnische Gericht, das sich mit dem Rechtsstreit befasste, bat den Europäischen Gerichtshof um Klärung. Konkret ging es um die Frage, ob ein Reisender eine Ausgleichszahlung für einen verspäteten Alternativflug verlangen dürfe, wenn bereits eine Entschädigung im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Flug geleistet wurde. Das höchste europäische Zivilgericht bejahte einen Ausgleichsanspruch und gab somit der Klage der Reisenden statt. Die Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) enthalte schließlich keine Bestimmung, wonach die Rechte von Fluggästen beschränkt werden sollen, wenn diese anderweitig befördert werden. Wer als Passagier Unannehmlichkeiten durch große Verspätungen oder Annullierungen sowohl für den regulären wie auch den Ersatzflug hinnehmen muss, erlebt diese gleich doppelt.

Wartung technischer Mängel ist kein außergewöhnlicher Umstand

Nach Ansicht des EuGH könne sich die Airline auch nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen. Ein solcher würde die Airline von einer Ausgleichszahlung befreien. Denn hierunter fielen ausschließlich Vorkommnisse, die ihrer Ursache oder Natur nach nicht Teil der gewöhnlichen Ausübung der Tätigkeit einer Airline sind und von dieser auch nicht beherrschbar sind. Technische Mängel, welche bei der Wartung von Maschinen aufkommen, können als solche generell nicht als "außergewöhnliche Umstände" angesehen werden. Eine Ausnahme könne nur dann gelten, wenn der Defekt nicht untrennbar mit dem System zum Betrieb der Maschine verbunden ist. Vorliegend handelt es sich um den Defekt eines sogenannten "On condition"-Teils, weshalb sich die Fluggesellschaft nicht von seiner Verpflichtung zur Ausgleichszahlung befreien kann. Somit müssen Reisende bei doppelter technischer Störung auch doppelte Entschädigung erhalten.

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