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Check24 darf sich nicht "Deutschlands bestes Reiseportal" nennen

In Fernsehspots oder sonstigen öffentlichen Medien darf die Check24 Vergleichsportal GmbH in Bezug auf das eigene Angebot oder Unternehmen nicht länger mit der Aussage "Deutschlands bestes Reiseportal" werben. Dies hat im Wege der einstweiligen Verfügung das Münchener Landgericht auf Antrag der Frankfurter Wettbewerbszentrale mit Urteil vom 14.07.2014 (Az.: 33 O 12924/14) entschieden.

 

Sachverhalt

Auf seiner Vergleichsplattform im Internet vertreibt die Check24 unter anderem Dienstleistungen und Produkte für die Bereiche Telekommunikation, Energie, Versicherungen aber auch für Reisen. Das Unternehmen fungiert hierbei als Vermittler, der Kunden und Unternehmen gegen Zahlung einer Provision zusammenführt. Im Rahmen eines TV-Werbespots, welcher bundesweit noch bis vor wenigen Wochen ausgestrahlt wurde, bezeichnete sich Check24 selbst als "Deutschlands bestes Reiseportal". Die Wettbewerbszentrale rügte die Werbung als wettbewerbswidrig, da sie als Alleinstellungsberühmung sachlich unzutreffend sei. Check24 stütze sich zur Rechtfertigung der Werbebotschaft auf eine Untersuchung der Rosenheimer Hochschule, die das Unternehmen zwar als Testsieger auswies, allerdings mit lediglich 2 Punkten Vorsprung auf den Zweitplatzierten und nur 4 Punkte von Platz 5 entfernt. In anderen Tests kamen die Mitbewerber teils deutlich besser weg, wobei hier immer wieder andere Reiseportale als Testsieger ausgewiesen wurden. Weil Check24 auf die weitere Ausstrahlung der Werbebotschaft nicht verzichten wollte, klagten die Wettbewerbshüter vor dem Landgericht München.

Nur ein deutlicher Vorsprung rechtfertigt Alleinstellungsaussage

Das Münchener Landgericht schloss sich der Einschätzung der Wettbewerbszentrale an, wonach lediglich ein deutlicher Vorsprung zu konkurrierenden Anbietern eine Alleinstellungsaussage rechtfertige. Weil Ckeck24 in dem Test jedoch nur knapp die Nase vorn hatte, sei diese Bedingung in diesem Fall nicht erfüllt. In seiner Erläuterung der Gerichtsentscheidung verwies ein Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale auf die Sichtweise des Kunden. Dieser müsse sich auf der Grundlage einer solchen Werbebotschaft darauf verlassen können, dass "der Beste" in seinem Marktsegment eine Sonderstellung einnehme. Zwischenzeitlich hat das Reiseportal die ergangene einstweilige Verfügung im Wege der Abschlusserklärung für rechtsverbindlich anerkannt.

Unternehmen unterliegt zum wiederholten Male

Dies ist im Übrigen bereits die zweite Schlappe, die das Unternehmen im Abstand weniger Wochen vor dem Münchener Landgericht erleiden musste. Erst Ende Mai gab die Verbraucherzentrale bekannt (Az.: 4 HK O 5111/14), dass es dem Unternehmen untersagt wurde, Tarif-Empfehlungen abzugeben, ohne diese als Anzeige zu kennzeichnen. Dabei war der entsprechende Tarif weder der preisgünstigste noch entsprach er dem konkreten Kundenwunsch. Demzufolge hätte der Werbecharakter deutlicher hervorgehoben werden müssen. Weil das Unternehmen ferner nicht mit jedem Anbieter Provisionsvereinbarungen getroffen hat, werden einige potenzielle und günstige Versicherer etc. gar nicht erst gelistet. Hierdurch verpuffe die Vergleichswirkung teilweise.

Unterschied zwischen Service und Reklame oft nicht ersichtlich

Bereits in der Vergangenheit haben Werbeslogans mit derartigen Alleinstellungsbehauptungen mehrfach zu Abmahnungen geführt. Schließlich verstehe auch jeder Kunde etwas anderes, wenn er vom "Besten" spricht. Für die einen steht der Preis an oberster Stelle, für andere hingegen der Service oder die Abwicklung.

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