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Bei Verstoß gegen Visumspflicht kann Fluggesellschaft ein Mitverschulden treffen

Wird ein Fluggast nach der Ankunft am Zielort mit einer Geldstrafe aufgrund eines fehlenden Visums bedacht, so kann die Airline für die hierbei entstandenen Kosten mithaften. Denn die Fluggesellschaft ist im eigenen Interesse dazu gehalten, in geeigneter Weise vor dem Abflug zu kontrollieren, ob sich die Passagiere im Besitz der erforderlichen Unterlagen befinden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.05.2018 (Az.: X ZR 79/17) hervor.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall buchte ein Mann im Frühjahr 2015 über die Homepage eines Luftverkehrsunternehmens einen Flug nach Indien. Weil der Reisende allerdings nicht in Besitz eines für die Einreise gültigen Visums war, verhängten die örtlichen Behörden gegen die Airline eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Rupien. Zu diesem Zeitpunkt entsprach diese Summe umgerechnet ungefähr 1.415 Euro. Dieses Geld wollte das Luftfahrtunternehmen vom Passagier erstattet wissen. Dieses war nämlich der Ansicht, dass der Passagier es versäumt habe, die Visumspflicht zu beachten. Der Mann war sich jedoch keiner Schuld bewusst und wies die Forderung des Airline zurück. Diese erhob anschließend Klage vor dem Amtsgericht Hannover.

Antritt der Reise ohne notwendige Dokumente hätte verhindert werden können

Das Amtsgericht gab der Klage mit Urteil vom 16.08.2016 (Az.: 542 C 2724/16) statt. Lediglich das Bearbeitungsentgelt von 50 Euro nebst Zinsen müsse der Kläger selbst tragen. Die Berufung des Passagiers wurde am 20.07.2017 (Az.: 8 S 71/16) durch das Landgericht Hannover abgewiesen. Daraufhin legte der Mann vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe Revision ein.

Fluggesellschaft kann sich nicht vollständig entlasten

Der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück. In zweiter Instanz sind die Richter zwar zu Recht davon ausgegangen, dass dem Reisenden die vertragliche Nebenpflicht oblag, den Flug ohne ein für die Einreise notwendiges Visum nicht anzutreten. Jedoch habe das Landgericht unzutreffend angenommen, dass ein Mitverschulden der Fluggesellschaft bei der Entstehung der Kosten nicht in Betracht komme, weil sie grundsätzlich nicht zur Kontrolle der Einreisedokumente verpflichtet sei. Der BGH sehe das jedoch anders. Denn von einem Mitverschulden sei auch dann auszugehen, wenn der Schaden durch einen Verstoß gegen Gebote der eigenen Interessenwahrnehmung verursacht werde. Hiervon sei vorliegend auszugehen, zumal die Airline gegen die rechtlichen Verpflichtungen Indiens verstoßen habe, indem sie den Passagier ohne ein gültiges Visum habe einreisen lassen. Die Mithaftung der Fluggesellschaft ist nicht deshalb schon ausgeschlossen, weil sie den Reisenden in ihren Beförderungsbedingungen auf das Mitführen der erforderlichen Reisedokumente hinweise. Nun müsse das Landgericht abschließend über die Art und Schwere der wechselseitigen Ursachenbeiträge entscheiden.

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