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Außergewöhnlicher Umstand nicht mit zahlreichen Flugverspätungen begründbar

Möchte ein Luftfahrtunternehmen im Zuge einer Flugannullierung einen außergewöhnlichen Umstand nur damit begründen, dass es am fraglichen Tag zu weit über 100 verspäteten Flügen kam, so reicht dies nicht aus. Vielmehr müsse die Airline zum betreffenden Flug konkrete Tatsachen vortragen. So lautet der Beschluss des Amtsgerichts Berlin-Wedding vom 20.11.2017 (Az.: 18 C 146/17).

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall erreichte ein Flugreisender sein Zielflughafen Berlin-Tegel im Januar 2017 mit einer Verspätung von rund 24 Stunden. Gebucht hatte er einen Flug von Brest über die französische Hauptstadt nach Berlin. Weil der Flug jedoch von Brest aus mit einer Verspätung startete, konnte der Reisende in Paris seinen Anschlussflug nicht pünktlich erreichen. Daraufhin wurde der Fluggast von der Airline auf einen Flug am Folgetag umgebucht. Wegen der Verspätung forderte der Reisende das Luftfahrtunternehmen zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 250 Euro auf. Hierzu weigerte sich die Airline jedoch. Als Begründung gab sie an, für die Verspätung nicht haftbar gemacht werden zu können, habe sich schließlich ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastverordnung (FluggastVO) konkretisiert. Hierzu verwies das Unternehmen auf insgesamt 136 Flüge, die aufgrund Nebels über den Pariser Flughafen Charles-de-Gaulle Verspätungen aufwiesen. Diese Erklärung hielt der Fluggast für unbeachtlich und klagte vor dem Amtsgericht Berlin-Wedding.

Aufgrund Flugannullierung besteht Anspruch auf Entschädigung

Das Gericht gab der Klage statt und entschied so gegen die Fluggesellschaft. Dem Fluggast stehe entsprechend Artikel 7 Abs. 1 FluggastVO ein Anspruch auf Entschädigung zu. Die Verspätung von rund 24 Stunden komme nach Auffassung des zuständigen Richters einer Flugannullierung gleich.

Außergewöhnlicher Umstand liegt nicht vor

Zwar sieht die FluggastVO für Fluggesellschaften die Möglichkeit vor, die Zahlung einer Entschädigung zu umgehen, sofern sie sich zurecht auf höhere Gewalt berufen. Von einem außergewöhnlichen Umstand ist dann auszugehen, wenn sich ein Vorkommnis ereignet, welches außerhalb des gewöhnlichen Flugbetriebs liegt. Weitere Voraussetzungen ist, dass die Airline auch durch das Ergreifen zumutbarer Maßnahmen den außergewöhnlichen Umstand nicht habe abwenden können. Solche Umstände können vor allem bei unerwarteten Flugsicherheitsmängeln, Sicherheitsrisiken, Wetterbedingungen, politischer Instabilität oder Streiks vorliegen. Jedenfalls genüge aus Sicht der Richter die pauschale Aussage, dass es am fraglichen Tag 136 verspätete Flüge gegeben habe, nicht zur Begründung eines außergewöhnlichen Umstandes aus. Stattdessen müsse das Luftfahrtunternehmen konkret darlegen, weshalb es gerade der von ihr genutzten Maschine nicht möglich war, planmäßig nach Brest zu gelangen. Vor allem habe die Fluggesellschaft nicht dargelegt, zu welchen Uhrzeiten es zu welchen konkreten Verspätungen kam. Auch konnte das Luftfahrtunternehmen, das in Paris ihr Drehkreuz hat, nicht erklären, weshalb der Passagier erst einen Tag später nach Berlin geflogen werden konnte.

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