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Ausgleichsanspruch trotz Nichtantritt eines am Vortag gestrichenen Fluges

Verliert ein Passagier, der am Flughafen über die erhebliche Verspätung seines Fluges informiert wird seinen Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO), wenn er den Flug am Folgetag nicht antritt? Mit dieser Frage hatte sich das Hamburger Amtsgericht zu beschäftigen. Die Richter verneinten die Frage mit Urteil vom 26.04.2016 (Az.: 12 C 238/15). Dies gilt zumindest dann, wenn bereits vor Abflug eine Ankunftsverspätung von über drei Stunden feststeht.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall buchte ein Mann einen Flug, der in Amsterdam um 15.25 Uhr starten und in Hamburg um 16:40 Uhr landen sollte. In der Hansestadt wollte er an diesem Tag im September 2015 einen geschäftlichen Termin wahrnehmen. Doch obwohl er am besagten Tag pünktlich am Amsterdam Schiphol Flughafen eingetroffen war, startete die Maschine nicht in Richtung Norddeutschland. Vergebens wartete der Mann zwei Stunden, ehe ihm mitgeteilt wurde, dass der Flug sich auf den nächsten Tag verschiebe. In Anbetracht dessen, dass er seinen Geschäftstermin am nächsten Tag nicht hätte antreten können, verzichtete er am Folgetag auf den Flug. Weil sich der Ankunftszeitpunkt entgegen der Reiseplanung um mehr als sieben Stunden verspätete, forderte der Fluggast das Luftfahrtunternehmen zur Zahlung einer Ausgleichszahlung auf. Hierbei berief er sich auf Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004. Danach steht Passagieren bei annullierten sowie verspäteten Flügen - sofern das Endziel mindestens drei Stunden später als vorgesehen erreicht wird - eine Entschädigungszahlung zu. Diese richtet sich nach der Höhe der Verspätung sowie der Strecke zwischen Abflug- und Ankunftsflughafen. Auf eine Ausgleichzahlung wollte sich die Airline allerdings nicht einlassen, weil es der Mann ihrer Ansicht nach versäumt hatte, den verspäteten Flug anzutreten. Daraufhin erhob der Passagier Klage vor dem Hamburger Amtsgericht.

Fluggast hat Anspruch auf Ausgleichszahlung

Das Amtsgericht gab der Klage statt und entschied so zu Gunsten des Passagiers. Die Richter verurteilten das Luftfahrtunternehmen zur Zahlung einer Entschädigung, da sich der Flug insgesamt um mehr als sieben Stunden verspätete. Denn nach der FluggastVO rechtfertigt nämlich bereits eine dreistündige Verspätung einen Ausgleichsanspruch. Gemäß dem Beschluss des Gerichts müsse die Airline 250 Euro an den Kläger bezahlen.

Antritt des Fluges nicht zwingend erforderlich

Ein Ausgleichsanspruch setze nach Meinung der Richter nicht unbedingt voraus, dass ein Passagier den verspätet durchgeführten Flug antrete. Der Wille des Gesetzgebers sei es schließlich gewesen, den Betroffenen einen Ausgleich für die entstandene Unannehmlichkeit zukommen zu lassen. Mit einer Ankunftsverspätung von über drei Stunden wurden die Passagiere bereits am Tag der planmäßigen Durchführung des Flugs konfrontiert. Nach Auffassung des Gerichts lasse es sich mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht vereinbaren, nur denjenigen Passagieren eine Entschädigung zuzusprechen, die den Flug am Folgetag auch tatsächlich antreten. Ein derartiger Zwang dürfe nicht ausgeübt werden. Dies begründeten die Richter vor allem damit, dass eine nennenswerte und schon vor dem Abflug feststehende Verspätung eine Flugreise widersinnig machen kann (z.B. Wochenendtrip) oder den mit ihr beabsichtigten Zweck vereiteln könnte (bspw. geschäftliche Reise). So habe der Fall hier gelegen.

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