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Audi-Käufer dürfen aufgrund manipulierter Abgaswerte vom Kaufvertrag zurücktreten

Ein erworbenes Fahrzeug der Marke Audi ist mangelhaft, wenn dieses mit einer manipulierten Software ausgestattet ist. Ein solcher Mangel berechtigt den Käufer dazu, vom Kaufvertrag rechtswirksam zurückzutreten und die Rückerstattung des Kaufpreises zu verlangen. Weil dem Käufer hierbei eine Nacherfüllung nicht zugemutet werden kann, spielt eine etwaige Fristsetzung zur Nacherfüllung keine Rolle. Darüber hinaus ist ein derartiger Sachmangel als erheblich einzustufen. So lauten die Urteile des Krefelder Landgerichts vom 14.09.2016 (Az.: 2 O 72/16 und 2 O 83/16).

Sachverhalt

Beiden Fällen lag der Kauf eines Fahrzeugs der Marke Audi mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 zugrunde. Ausgestattet waren die Autos mit einer sogenannten Schummel-Software. Diese hatte die Aufgabe, die NOx-Grenzwerte nach der Euro-5-Abgasnorm als eingehalten auszuweisen. Nach der Veröffentlichung des VW-Abgasskandals setzte der Mann, der im Februar 2014 einen Audi A 6 erworben hatte, dem Autohaus eine Frist zur Nacherfüllung von 16 Tagen. Eine andere Kundin, die sich im März 2015 einen Audi A 1 anschaffte, erklärte sogleich den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises. Die jeweiligen Vertragshändler erklärten sich grundsätzlich zur Behebung des Mangels bereit. Allerdings baten sie die Käufer um etwas Geduld, zumal das hierfür benötigte Software-Update erst im Mai 2016 zur Verfügung stehe. Die Frau blieb bei der Kündigung und auch der Käufer des Audi A 6 erklärte daraufhin die Kündigung des Kaufvertrags. Eine Kündigung wollten die Autohäuser allerdings nicht akzeptieren und auch zur Rückerstattung des Kaufpreises waren sie sich nicht bereit. Vielmehr bestritten diese das Vorliegen eines Mangels und verwiesen ein weiteres Mal auf das Software-Update. Schließlich besitzen die Fahrzeuge sämtliche Genehmigungen, sind in ihrer Fahrbereitschaft nicht eingeschränkt und zudem technisch sicher. Mangels Einigung erhoben die Käufer Klage vor dem Krefelder Landgericht.

Käufer haben Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises

Das Landgericht gab den Klagen statt. Beide Fahrzeuge verfügen über einen Sachmangel, weshalb die Kläger wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten sind. Diesen stehe der gesamte Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu. Mangelhaft seien die Fahrzeuge deshalb, weil sie die Euro-5-Abgasnorm nicht erfüllen. Damit fehle es diesen an einer Beschaffenheit, die ein Käufer bei einem Fahrzeug erwarten dürfe. In ihrer Kaufentscheidung haben die Käufer davon ausgehen dürfen, dass die geltenden Abgasvorschriften durch das erworbene Auto eingehalten und die damit verbundenen Emissionswerte korrekt ermittelt werden. Dies sei allerdings nicht der Fall gewesen. Eingehalten wurden die Vorschriften nur deshalb, weil eine manipulierte Software zum Einsatz gekommen sei. Von einer vorschriftsmäßigen Einhaltung der vorgegebenen Abgaswerte könne somit nicht die Rede sein.

Frist zur Nacherfüllung ist entbehrlich

Nach Auffassung der Richter handle es sich bei der Abgasmanipulation um einen erheblichen Mangel. Eine Nachbesserung durch ein Software-Update könne den Käufern nicht zugemutet werden. Denn selbst bei Nachrüstung der Software verbleibe ein "berechtigter Mangelverdacht", so dass es Zweifel an einer erfolgreichen Nacherfüllung gebe. Unter anderem gründe sich dieser darauf, dass günstige Stickoxidwerte bekanntlich in einem technischen Zielkonflikt zu geringen Kohlendioxidwerten stehen. Ein Kunde muss aber nicht akzeptieren, dass eine Verbesserung der Stickstoffwerte zu andersartigen Mängeln, wie etwa höhere CO2-Werte, führe. Das Landgericht ließ in diesem Zusammenhang kein technisches Gutachten erstellen, da ein berechtigter Verdacht für die Unzumutbarkeit bereits genüge. Als weiteres Argument führte das Gericht aus, dass Anfang 2016 noch nicht einmal fest stand, ob und zu welchem Zeitpunkt das Kraftfahrt-Bundesamt das Software-Update freigeben würde. Die Käufer müssen sich auch nicht darauf einlassen, dass diejenigen, welche arglistig getäuscht haben, auch diejenigen sind, die den Mangel nun beheben wollen.

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