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Mängelanzeige trotz Kenntnis des Reiseveranstalters erforderlich

Ist dem Reiseveranstalter ein Mangel bereits bekannt, so ist die Anzeige des Reisemangels durch den Kunden dennoch erforderlich. Lediglich dann, wenn Abhilfe unmöglich ist oder vom Reiseveranstalter von vornherein und unmissverständlich verweigert wird, wird eine Mängelanzeige entbehrlich. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.07.2016 (Az.: X ZR 123/15).

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall fühlte sich ein Ehepaar während ihres Teneriffaurlaubs im September 2014 tagsüber durch Baulärm belästigt. Hierzu kam es im Zuge von Bauarbeiten im Eingangsbereich des gebuchten Hotels sowie auf einem benachbarten Grundstück. Im Anschluss an den Urlaub forderte der Ehemann von der Reiseveranstalterin die Zahlung von Schadenersatz aufgrund nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit sowie eine Minderung des Reisepreises. Weil er seine Forderungen jedoch auf schriftlichem Wege nicht durchsetzen konnte, erhob er Klage vor dem Düsseldorfer Amtsgericht.

Reisender muss Mangel anzeigen

Während das Amtsgericht die Klage am 12.03.2015 (Az.: 40 C 14764/14) abwies, gab ihr das Landgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 23.10.2015 (Az.: 22 S 154/15) statt. Nach Ansicht des Landgerichts hätten die erheblichen, baubedingten Lärmbelästigungen einen Reisemangel dargestellt. Dabei sei es unerheblich, ob der Kläger den Mangel schon zu Beginn seines Urlaubsaufenthaltes anzeigt. Weil nämlich der Mangel dem Reiseveranstalter bereits bekannt war, könne auf eine Mängelanzeige verzichtet werden. Gegen dieses Urteil legte das Reiseunternehmen Revision ein. Daraufhin stellte der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Amtsgerichts wieder her und urteilte zu Gunsten der Reiseveranstalterin. Nach Meinung der Bundesrichter müsse der Reisende auch dann den Mangel anzeigen, wenn dieser dem Reiseunternehmen bereits bekannt ist. Diese Anzeige liegt im Interesse des Beklagten, der hierdurch die Gelegenheit erhalten soll, für eine Mängelbeseitigung zu sorgen und Gewährleistungsansprüche zu begrenzen oder zu vermeiden. Auch liegt die Anzeige im Interesse des Reisenden, der sich einen möglichst ungestörten Urlaub wünscht. Es entspreche nach Auffassung des Gerichts nicht einer redlichen Vertragsabwicklung, wenn erst die Beendigung der Reise abgewartet wird, um behebbare Mängel anzusprechen.

Verweigerung oder Unmöglichkeit der Abhilfe lag nicht vor

Entbehrlich sei eine Mängelanzeige nur dann, wenn das Reiseunternehmen eine Abhilfe im Voraus und unmissverständlich ablehne oder ihm diese unmöglich ist. Die Reiseleitung können zwar auch ohne eine Anzeige geeignete Maßnahmen ergreifen. Nur weil dies jedoch nicht erfolgt ist, könne der Kläger nicht annehmen, dass die Reiseleiterin eine Mängelbeseitigung ablehne oder hierzu nicht in der Lage ist. Eine Mängelanzeige schaffe für beide Parteien klare Verhältnisse. Ferner müsse beachtet werden, dass ein und derselbe Mangel von unterschiedlichen Reisenden teilweise ganz anders bewertet wird. Die Argumentation des Klägers, wonach sich ein Mieter eine Mängelanzeige bei entsprechender Kenntnis des Vermieters sparen könne, ließ der Bundesgerichtshof vorliegend nicht gelten.

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