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Airlines sind bei Rücktritt zur Erstattung von Steuern und Gebühren verpflichtet

Treten Kunden von ihrem Beförderungsvertrag zurück, so steht ihnen zumindest die Erstattung von Steuern und Gebühren zu. Dies gilt auch dann, wenn die Flughafengebühren gar nicht angefallen waren. Eine Klausel, welche die Rückzahlung ausschließt, ist unwirksam. Dies geht aus dem Urteil des Frankfurter Landgerichts vom 14.12.2017 (Az.: 2-24 O 8/17) hervor.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall ging die Wettbewerbszentrale aus Bad Homburg gegen die britische Fluggesellschaft easyJet vor. Konkret monierten die Verbraucherschützer eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Airline. Danach solle einem Kunden, der von einem gebuchten Flug zurücktrete, nicht der Anteil zurückerstattet werden, der auf Gebühren und Steuern entfalle. Eine Rückzahlung dieser Kostenpositionen solle auch dann nicht erfolgen, wenn sie auf der Anzahl an beförderten Passagieren basieren - und somit im Einzelfall überhaupt nicht anfallen. Die strittige Rechtswahlklausel war mit folgendem Wortlaut in den AGB enthalten:

"Alle Erstattungen unterliegen den anwendbaren Gesetzen, Bestimmungen und Vorschriften von England und Wales sowie allen Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft (...)"
sowie
"Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen des Abkommens, einschlägiger Gesetze, staatlicher Vorschriften oder Regelungen gilt folgendes:
(a) Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Beförderungen, zu deren Durchführung wir uns verpflichten (für Sie und/oder Ihr Gepäck), gilt das Recht von England und Wales (...) (Art. 29)."

Die Wettbewerbszentrale forderte die Airline dazu auf, in den AGB künftig auf diese Klausel zu verzichten und eine Unterlassungserklärung abzugeben. Schließlich machen diese Posten einen erheblichen Anteil an den Gesamtticketkosten aus. Hierzu weigerte sich easyJet, weshalb die Angelegenheit vor dem Landgericht Frankfurt am Main verhandelt wurde.

Airline darf Erstattung von Steuern und Gebühren nicht ausschließen

Die Richter gaben der Klage der Verbraucherschützer statt und urteilten so zu Lasten von easyJet. Die hier streitgegenständliche Klausel und die Rechtswahl benachteiligen den Verbraucher unangemessen, so das Gericht. Deshalb sei sie als rechtswidrig einzustufen. Bei dem vorliegenden Personenbeförderungsvertrag können die Parteien zwar das anzuwendende Recht grundsätzlich frei wählen. Allerdings genüge die Rechtswahlklausel den gesetzlichen Anforderungen nicht. Denn sie müsse verständlich und klar abgefasst sein. In diesem Zusammenhang müsse auch das zu Lasten des Verbrauchers bestehende Informationsgefälle berücksichtigt werden. Werden durch bindende Rechtsvorschriften die Wirkungen einer Rechtswahlklausel bestimmt, müsse eine Fluglinie den Verbraucher über diese Vorschriften unterrichten. Dem sei easyJet nicht nachgekommen.

Ordnungsgeld droht

Der Fluggesellschaft drohte die Kammer für den Wiederholungsfall mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig und kann daher mit einer Berufung zum Oberlandesgericht Frankfurt angegriffen werden. Die Verbraucherschützer begrüßten den Beschluss. Es ist davon auszugehen, dass die AGB von Fluggesellschaften auch in Zukunft Gegenstand juristischer Diskussionen sein werden.

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