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Airlines dürfen Erstattung bei Storno ausschließen

Wer erst einen günstigen Flug bucht und dann storniert, für den kann dies teure Folgen haben. Dies gilt auch dann, wenn die Stornierung der Tickets auf eine Krankheit der Flugreisenden beruht. Mit seinem Urteil vom 20.03.2018 (Az.: X ZR 25/17) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Luftfahrtunternehmen die Stornierung kostengünstiger Tickets wirksam ausschließen dürfen. Eine Benachteiligung der Fluggäste liegt nicht vor.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall forderten zwei Fluggäste die Deutsche Lufthansa AG dazu auf, im Anschluss an ihre Kündigung den Preis für die bezahlten Flugtickets zu erstatten. Konkret ging es bei der Reise um den Hinflug von Hamburg über Frankfurt am Main nach Miami sowie um den Rückflug von Los Angeles über Frankfurt am Main zurück nach Hamburg. Die Buchung für die Flüge vom 22./23.05.2018 nahmen die Kläger im November 2014 vor. Der Gesamtpreis belief sich auf knapp 2.800 Euro. Der Buchung lagen die Klasse Premium Economy (N) für die interkontinentalen Teilstrecken sowie die Buchungsklasse Economy (Y) für die innerdeutschen Teilstrecken zugrunde. Die entsprechenden Bedingungen der Airline sahen folgende Regelung vor:
"Die Stornierung der Tickets ist nicht möglich. Die nicht verbrauchten Steuern und Gebühren sind erstattbar. Der internationale/nationale Zuschlag ist nicht erstattbar."

Nachdem die beiden Fluggäste den Flug aufgrund einer Erkrankung stornierten, forderten sie die Airline zur Erstattung des Flugpreises auf. Allerdings zahlte die Fluggesellschaft nur die ersparten Gebühren und Steuern in Höhe von jeweils 133,56 Euro aus. Deshalb kam es zur Klage vor dem Kölner Amtsgericht.

Kündigungsrecht darf ausgeschlossen werden

Sowohl das Amtsgericht (Az.: 129 C 181/15) wie auch das Landgericht Köln (Az.: 11 S 15/16) wiesen die Klage ab. Auch die Revision vor dem Bundesgerichtshof blieb aus Sicht der Fluggäste ohne Erfolg. Entgegen der Auffassung der Kläger, werden Passagiere durch den Ausschluss des Kündigungsrechts nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Vor allem ist dieser nicht mit dem Werkvertragsrecht und seinen wesentlichen Grundgedanken unvereinbar. Dort ist geregelt, dass eine Firma den durch den Kunden bezahlten Preis im Falle einer Vertragskündigung einbehalten darf. Sofern diese jedoch Kosten einspart oder die Leistung anderweitig veräußert, muss zumindest ein Teil der Summe zurückerstattet werden. Nach Auffassung des Gerichts gelte das Werkvertragsrecht auch bei Massenverkehrsmitteln. Allerdings sei das in § 648 BGB geregelte Kündigungsrecht hier nicht maßgeblich. Ersparnisse könnten Luftfahrtunternehmen kaum verbuchen, handle es sich schließlich bei den meisten Positionen um Fixkosten. Nimmt demnach ein Passagier an der Reise nicht teil, lassen sich diese Kosten kaum reduzieren, weshalb die Möglichkeit ersparter Aufwendungen keine große Bedeutung hat.

Absicherung durch eine Versicherung kann möglich sein

Durch die Zahlung eines höheren Preises können sich Kunden oftmals eine flexible Buchung sichern. Alternativ besteht für die Passagiere die Möglichkeit, sich durch den Abschluss einer Versicherung gegen den Krankheitsfall abzusichern. Auch unter Berücksichtigung dieser Umstände, kann vorliegend nicht von einer unangemessenen Benachteiligung der Kläger ausgegangen werden.

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