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Airlines auch bei streikbedingtem Personalausfall zum Ausgleich verpflichtet

Immer wieder kommt es aufgrund sogenannter "wilder Streiks" zu erheblichen Verspätungen und Flugausfällen. In einem solchen Fall melden sich weite Teile des Flugpersonals krank, weshalb der gewöhnlicher Flugbetrieb nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Fordern Reisende aufgrund der Annullierung eines Flugs eine Ausgleichszahlung, so muss die Fluggesellschaft diese gewähren. So lautet der Beschluss des Gerichtshofs der europäischen Union vom 17.04.2018 (Az.: C-195/17).

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall gab die Unternehmensführung der Fluggesellschaft TUIfly seiner Belegschaft am 30.09.2016 überraschend Umstrukturierungspläne bekannt. Diese Meldung hatte zur Folge, dass sich das Flugpersonal krank meldete. Die Krankmeldungen folgten einem selbst verbreiteten Aufruf durch die Angestellten. Liegt die Quote krankheitsbedingter Ausfälle für gewöhnlich bei ungefähr 10 Prozent, stieg sie während dem 01.10. und 10.10.2016 für das Kabinenpersonal auf 62 Prozent, für das Cockpit-Personal sogar auf bis zu 89 Prozent an. Am 07.10.2016 kündigte ein Sprecher der Airline mit, dass man sich mit dem Betriebsrat geeinigt habe. Der "wilde Streik" führte zu Ankunftsverspätungen von über drei Stunden sowie Flugannullierungen, die mit Forderungen der Passagiere auf eine Ausgleichszahlung einhergingen. Die Fluggesellschaft lehnte diese ab, da sich ihrer Ansicht nach ein "außergewöhnlicher Umstand" laut EU-Fluggastverordnung ereignet habe, was eine Entschädigung ausschließe.

Spontaner Ausfall von Mitarbeiter wegen Umstrukturierung ist nicht außergewöhnlich

Die Amtsgerichte in Düsseldorf sowie in Hannover wandten sich an den Europäischen Gerichtshof mit der Frage, ob die spontane Abwesenheit der Belegschaft wegen eines "wilden Streiks" einen außergewöhnlichen Umstand darstelle, der die Airline von einer Entschädigung befreie. Das oberste europäische Gericht verneinte diese Frage. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn die Umstrukturierungspläne durch die Airline überraschend angekündigt werden und der Streik einem spontanen Aufruf der Arbeitnehmer und nicht der Arbeitnehmervertreter folgt.

Risiken von Umstrukturierungen gehören zur Ausübung der gewöhnlichen Tätigkeit

Ein außergewöhnlicher Umstand erfordert, dass das Vorkommnis nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit einer Airline ist und von ihr auch nicht beherrscht werden könne. Nach Ansicht des Gerichts gehören aber betriebliche Umorganisationen sowie Umstrukturierungen zu den gewöhnlichen betriebswirtschaftlichen Maßnahmen einer Fluggesellschaft. Es ist daher nicht ungewöhnlich, dass es aufgrund einer solchen Ankündigung zu Konflikten oder Meinungsverschiedenheiten mit Angestellten komme. Risiken, die solche Maßnahmen in Form von sozialen Folgen hervorrufen, sind nach Meinung des Gerichts als Teil der gewöhnlichen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens anzusehen. Darüber hinaus kann nicht davon ausgegangen werden, dass der "wilde Streik" durch die Airline nicht beherrschbar gewesen sei. Denn er ist schließlich die Folge einer Entscheidung von TUIFly selbst. Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Streik trotz des hohen Personalausfalls am 07.10.2016 endete.

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