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Wohnungsräumung durch Vermieter berechtigt zum Schadensersatz

Wird die Räumung einer Wohnung durch den Vermieter eigenmächtig veranlasst, so kann der Mieter ein Anspruch auf Schadensersatz sowie Schmerzensgeld geltend machen. Schmerzensgeld darf der Mieter deshalb verlangen, weil der Verlust des langjährigen Lebensmittelpunkt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt. Dies ergeht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg vom 14.08.2019 (Az.: 6 C 276/18).

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall musste die Feuerwehr im Oktober 2017 die Wohnung eines Mieters aufbrechen, weil dieser wegen einer Hüftverletzung Hilfe benötigte. Anschließend wurde ein Aufenthalt im Krankenhaus erforderlich. Entlassen wurde er zwei Monate später, nachdem er sich einer Hüftoperation sowie einer Reha unterzog. Seine Wohnung konnte er nicht mehr öffnen. Ein Blick durch den Briefschlitz verriet ihm, dass die Wohnung leer stand und Werkzeuge darin untergebracht waren. Zudem war ein anderer Name an dem Klingelschild angebracht. Von der Hausverwaltung erfuhr er, dass der Vermieter die Wohnung während seines Krankenhausaufenthalts räumen lies und neu vermietet hatte. Der Vermieter gab an, dass die Wohnung in dieser Zeit aufgebrochen wurde und er diese verwahrlost angetroffen habe. Deshalb sei er davon ausgegangen, dass der Mieter die Wohnung aufgegeben habe. Der Entrümpelungsfirma sei es überlassen worden, welche Gegenstände entsorgt und welche eingelagert werden sollten. Aufgrund dieser Umstände erhob der Mieter Klage auf Schadensersatz wegen beschädigter bzw. abhandengekommener Möbel, Heilkosten und Schmerzensgeld vor dem Amtsgericht Berlin-Schöneberg.

Vermieter wegen Räumung zum Schadensersatz verpflichtet

Das Amtsgericht entschied zu Gunsten des Mieters und gab der Klage statt. Wegen der eigenmächtigen Inbesitznahme der Wohnung sowie deren eigenmächtigen Ausräumens sei der Vermieter unabhängig seines Verschuldens zum Schadensersatz verpflichtet. Er dufte nicht davon ausgehen, dass der Kläger seine vier Wände aufgegeben habe. Hiergegen habe die Tatsache gesprochen, dass der Mieter seine Miete nach wie vor entrichtete und der Beklagte diese sogar noch nach Wohnungsräumung vereinnahmte. Auch eine aufgebrochene Wohnungstüre deute nicht auf die Aufgabe der Wohnung hin. Dies gelte nach Auffassung des Gerichts auch mit Blick auf den Zustand der Wohnung. Laut Urteilsbegründung stehe einem Vermieter, welcher die Wohnung zu Unrecht in Besitz nimmt, eine Obhutspflicht für darin befindliche Gegenstände zu. Somit hätte der Beklagte dafür sorgen müssen, dass die Gegenstände des Mieters vor Verlust und Beschädigungen geschützt werden.

Schmerzensgeld wegen Verstoß gegen Persönlichkeitsrecht

Dem Mieter stehe nach Meinung des Gerichts zudem ein Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro zu. Denn neben dem Besitzrecht habe der Beklagte auch das Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzt. Mehr als 30 Jahre habe der Mieter in der Wohnung gelebt und nun seinen Lebensmittelpunkt verloren. Ferner sei diesem im Anschluss an seiner schweren Erkrankung der Ort für seine Rekonvaleszenz genommen worden. Kurzzeitig war er sogar obdachlos. Auch seien Erinnerungsstücke und persönliche Gegenstände abhandengekommen. Das mangelnde Unrechtsbewusstsein des Vermieters rechtfertige schließlich einen Schmerzensgeldanspruch um so mehr.

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