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Wohnungsmieter dürfen keine Regale oder Haushaltsgegenstände im Treppenhaus abstellen

Stellen Mieter einer Wohnung eine Waschmaschine und ein Schuhregal im Hausflur ab, so darf der Vermieter deren Entfernung verlangen. Denn vom Mietvertrag umfasst ist das Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus nicht. Bereits aus Brandschutzgründen dürfen hier keine Sachen abgestellt werden. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Berlin-Köpenick vom 06.10.2017 (Az.: 4 C 143/17).

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall kam es zwischen dem Mieter einer Wohnung und dessen Vermieterin zum Streit, nachdem der Bewohner eine Waschmaschine sowie ein Schuhregal aus Holz vor seiner Wohnungstür abgestellt hatte. Die Wohnungseigentümerin war der Meinung, dass dies unzulässig sei und verlangte, die Gegenstände aus dem Hausflur wieder zu entfernen. Der Mieter folgte jedoch der Anweisung nicht. Unter anderem führte er an, dass die Waschmaschine aus gesundheitlichen Gründen nicht entfernt werden könne. Die Vermieterin lies dies nicht gelten und klagte vor dem Amtsgericht Berlin-Köpenick.

Vermieterin darf Entfernung der Gegenstände verlangen

Das Amtsgericht gab der Klage statt und entschied somit gegen den Mieter. Der Vermieterin stehe ein Anspruch auf Entfernung der Waschmaschine sowie des Schuhregals aus dem Treppenhaus des Mietanwesens zu. Zwar sei dem Mieter durch Mietvertrag die Nutzung der Mieträume überlassen worden. Hierunter falle allerdings nicht ein Gebrauch des Hausflures in der Weise, dass hier Sachen untergebracht werden dürfen. Das Gericht begründete dies zum einen damit, dass das Abstellen eines Regals aus Holz aus Gründen des Brandschutzes nicht gestattet sei. Andererseits würden Waschmaschine und Schuhregal die Fluchtwege im Falle eines Brandes versperren. Der Aussage des Mieters, wonach er gesundheitlich bedingt nicht zur Entfernung der Waschmaschine in der Lage sei, schenkte das Amtsgericht keine Bedeutung. Schließlich könne sich Mieter der Hilfe anderer Personen bedienen.

Amtsgericht folgt bisheriger Rechtsprechung

Bereits das Landgericht Köln hatte in einem vergleichbaren Fall vom 02.12.2016 (Az.: 10 S 99/16) sehr ähnlich entschieden. Weil ein Mieter seit dem Jahr 2008 immer wieder Gegenstände wie Kartons, Glasgefäße sowie Schuhregal auf dem Hausflur abstellte, erklärte die Vermieterin nach mehreren Ermahnungen die Kündigung. In der ersten Instanz lehnte das Kölner Amtsgericht noch die seitens der Vermieterin erhobene Räumungsklage ab. Vor dem Kölner Landgericht bekam die Vermieterin jedoch recht. Indem die Mieterin sich jahrelang den Vorgaben der Vermieterin widersetzte, habe sie eine erhebliche Pflichtverletzung begangen. Die Entfernung der Gegenstände habe die Vermieterin aus Brandschutzgesichtspunkten zu Recht verlangt. Insgesamt sei die Kündigung nicht rechtsmissbräuchlich und damit zulässig. Der Mieterin sei zur Entfernung der Gegenstände auch eine Frist gesetzt worden. Wegen der beharrlichen Pflichtverletzung sei es aus Sicht des Gerichts nicht erforderlich, eine erneute Frist zu setzen.

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