­

Wohnhaus darf bei Falschangabe des Baujahres zurückgegeben werden

Käufer eines mit einer Wohnimmobilie bebauten Grundstücks dürfen die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen, wenn das Haus entgegen der Angabe im notariellen Kaufvertrag zwei Jahre später errichtet wurde. Schließlich wirke sich die Angabe des Baujahres maßgeblich auf den Verkehrswert des Grundstücks aus. So lautet das Urteil des Landgerichts Hamm vom 02.03.2017 (Az.: 22 U 82/16).

Sachverhalt

In dem konkreten Fall forderte ein Ehepaar aus Porta Westfalica die Rückabwicklung eines geschlossenen Grundstückkaufvertrags. Diesen Anspruch machten sie gegenüber einer Immobilienverkäuferin aus Berg geltend. Deren Eltern hatten das Einfamilienhaus in Porta Westfalica in den 1990er Jahren errichten lassen und im Jahr 2008 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf diese übertragen. Nachdem der Kaufpreis nachträglich aufgrund bestehender Mängel auf 600.000 Euro reduziert wurde, erwarb das Ehepaar das Immobiliengrundstück im Jahr 2013 durch entsprechenden Kaufvertrag. Obwohl der Kaufvertrag das Jahr 1997 als Erbauungsjahr auswies, fand das Ehepaar später heraus, dass das Haus schon 1995 fertiggestellt und erstmalig bezogen wurde. Aufgrund dieses Umstands nahmen die Erwerber die Verkäuferin vor dem Landgericht Bielefeld auf Schadenersatz in Anspruch und forderten die Rückabwicklung des Kaufvertrags.

Rückgabe des Wohngebäudes steht Käufern zu

Das Landgericht gab der Klage statt und entschied so gegen die Verkäuferin. Zu demselben Ergebnis gelangte im Berufungsverfahren auch das Oberlandesgericht Hamm. Die Käufer können die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen, da das Baujahr hierin falsch angegeben wurde. Weil das Baujahr eine Beschaffenheitsvereinbarung darstelle, sei vorliegend von einem Sachmangel auszugehen. Hierfür müsse die bisherige Eigentümerin einstehen. Dabei könne sie sich auch nicht auf den vereinbarten Sachmangelausschluss berufen, zumal dieser für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit des Hauses keine Gültigkeit besitze. Dies gab das Gericht nach Abwägung der beiderseitigen Interessen bekannt.

Falsches Baujahr beeinträchtigt Kaufsache erheblich

Indem die zwei Jahre vertraglich unterschlagen wurden, sei die Immobilie nach Meinung des Gerichts erheblich beeinträchtigt worden. Hierfür spricht bereits die Tatsache, dass ausdrücklich ein konkretes Baujahr im notariellen Kaufvertrag vereinbart wurde. Die Abweichung wirke sich auf den Verkehrswert des Hausgrundstücks aus, und dies sogar in einem die Bagatellgrenze überschreitenden Ausmaß. Ferner müsse sich die Verkäuferin das Verhalten und insbesondere die arglistige Täuschung ihres Vaters anrechnen lassen, der in den Kaufvertragsverhandlungen involviert gewesen ist. Zu diesem Entschluss gelangten die Richter im Anschluss an die durchgeführte Beweisaufnahme. Es sei ferner zu beachten gewesen, dass das abweichende Baujahr nicht den einzigen Mangel dargestellt habe. Schließlich habe die Verkäuferin bereits vor der gerichtlichen Verhandlung erhebliche Zugeständnisse aufgrund bestehender Mängel machen und den Kaufpreis um 50.000 Euro reduzieren müssen. Ferner stehe der Rückabwicklung auch nicht die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Ehepaars entgegen. Denn es hätten sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass den Käufern das falsche Baujahr zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannt gewesen war.

­