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Wohngemeinschaft darf auf Auswechslung von Mietern bestehen

Kommt zwischen einem Vermieter und einer Wohngemeinschaft ein Mietvertrag zustande, so muss der Hauseigentümer der Auswechslung einzelner Mieter zustimmen. Hierbei muss das Mietverhältnis nicht ausdrücklich mit einer Wohngemeinschaft eingegangen worden sein. Denn es reicht aus, wenn aus den Gesamtumständen hervorgeht, dass die Wohnung durch eine Wohngemeinschaft angemietet wurde. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Greifswald vom 16.08.2018 (Az.: 45 C 39/18).

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall schloss eine Vermieterin im März 2015 über ihre 4-Zimmer-Wohnung in Greifswald einen Mietvertrag ab. Die Bewohner hatten ein Alter zwischen 27 und 39 Jahren und gingen alle unterschiedlichen Berufen nach. Im Mai sowie August 2016 kam es zum Austausch einzelner Mieter. Im November 2017 wollte ein weiterer Bewohner aus dem Mietvertrag entlassen werden. Der Nachmieter stand auch schon bereit. Die Vermieterin weigerte sich jedoch, der weiteren Auswechslung des Mieters zuzustimmen. Ihrer Ansicht nach sei sie hierzu nicht verpflichtet. Und ohne ihre Einwilligung können die übrigen Bewohner einer Auswechslung des Mieters nicht vornehmen, so die Wohnungseigentümerin. Aus diesem Grund erhob der umzugswillige Mieter Klage vor dem Amtsgericht Greifswald.

Vermieter muss Auswechslung des Mieters zustimmen

Das Amtsgericht gab der Klage statt und entschied somit zu Lasten der Vermieterin. Dem Kläger stehe ein Anspruch auf Zustimmung zur Änderung des Mietvertrages dahingehend zu, dass ein Nachmieter an seiner Stelle in das Mietverhältnis eintritt. Dies ergebe sich nach Ansicht des Gerichts daraus, dass das Mietverhältnis mit einer Wohngemeinschaft eingegangen worden sei. Ausdrücklich erfolgt sei dies zwar nicht, weil die Vermieterin mit jedem einzelnen Mieter ein Mietvertrag geschlossen habe. Doch aus den Gesamtumständen hätte sie wissen müssen, dass der Mietvertrag mit einer Wohngemeinschaft geschlossen werde. Zu Berücksichtigen sei gemäß Urteilsbegründung, dass der Vertrag mit vier Personen abgeschlossen wurde, welche zuvor nicht zusammen gewohnt haben und kein familiäres Verhältnis besitzen. Ihre beruflichen Tätigkeiten haben ferner keinen über den Wohngemeinschaftszweck hinausgehenden Bezug zwischen den Bewohnern ergeben. Auch legt das jeweilige Alter keine dauerhafte Wohnbeziehung nahe. Nicht zuletzt verfügte jeder Bewohner über ein eigenes Zimmer.

Wohngemeinschaft hätte bekannt sein müssen

Laut Gericht hätte die Beklagte spätestens mit dem zweiten Mieterwechsel im August 2016 Kenntnis darüber haben müssen, dass die Wohngemeinschaft Vertragspartner sei. Die zwei Mieterwechsel binnen 15 Monaten seien für die Vermieterin ein Indiz für einen lockeren Zusammenschluss der Bewohner und somit für das Bestehen einer Wohngemeinschaft. Nachdem sich das Landgericht Stralsund am 03.06.2019 (Az.: 1 S 138/18) der Entscheidung des Amtsgerichts Greifswald anschloss, nahm die Vermieterin ihre Berufung zurück. Somit ist das Urteil des Amtsgericht rechtskräftig.

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