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Wohngebäudeversicherung für fahrlässigen Brandschaden zuständig

Verursacht ein Mieter einen Brandschaden lediglich fahrlässig, so muss er deshalb dem Vermieter gegenüber keine Entschädigung leisten. Vielmehr muss sich der Hausbesitzer zur Regulierung des Schadens an seine Wohngebäudeversicherung wenden. Denn der Mieter trägt schon im Rahmen der Nebenkosten durch die Zahlung des anteiligen Beitrags zur Gebäudeversicherung zur Deckung etwaiger Schäden bei. Die Versicherung kann den Mieter auch nicht in Regress nehmen. So lautet das Urteil des Münchener Amtsgericht vom 17.05.2018 (Az.: 412 C 24937/17).

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall verursachte eine Mieterin im August 2015 durch Überhitzung einer kurz unbeaufsichtigt verbliebenen Pfanne im Fett fahrlässig einen erheblichen Brandschaden. Erst im Januar desselben Jahres zog das Ehepaar in das Einfamilienhaus in Ottobrunn ein. Hierfür bezahlten die Eheleute eine monatliche Miete von zunächst 1.552 Euro zuzüglich 180 Euro Nebenkosten. Aufgrund des Brandes mussten Türen, Rollläden, Fenster sowie Küche vollständig entsorgt werden. Auch Deckenputz und Bodenfliesen trugen Schäden davon. Im Badezimmer verursachte der Ruß die Verunreinigung von Badewanne, Dusche, Waschbecken, Toilette, Fliesen sowie Teppichböden. Sämtliche elektrische Leitungen mussten überprüft und Schalter sowie Steckdosen gereinigt werden. Insgesamt wurden die Sanierungskosten mit über 13.000 Euro beziffert. Gegen eine Geldauflage von 600 Euro stellte die Justiz ein Strafverfahren gegen die Mieterin aufgrund fahrlässiger Brandstiftung ein. Den Schaden zeigte die Vermieterin ihrer Gebäudeversicherung an, die zunächst eine Summe von 19.500 Euro überwies. Weil die Vermieterin irrtümlich angab, die Einbauküche befinde sich in ihrem Eigentum, bezahlte sie nach Aufforderung des Versicherers einen Betrag von 12.000 Euro zurück. Die Wohngebäudeversicherung forderte jedoch die Rückerstattung der gesamten 19.500 Euro. Vor dem Amtsgericht München hielt die Vermieterin den Mietern vor, nicht korrekt dargestellt zu haben, dass die Küche ihnen gehöre.

Mieter trug durch Zahlung der Versicherungsprämien bereits zur Deckung bei

Das Gericht lehnte die Klage der Vermieterin ab. Diese müsse ihre Gebäudeversicherung in Anspruch nehmen, ohne dass das Unternehmen Regress von den Mietern verlangen dürfe. Denn wenn der Hausbesitzer die Wohngebäudeversicherung nicht zur Entschädigung auffordere und stattdessen Schadenersatz von den Mietern verlange, werden die Mieter in ihrer Erwartung enttäuscht. Diese bestehe nämlich darin, als Gegenleistung für den anteilig bezahlten Versicherungsbeitrag entsprechenden Risikoschutz zu erhalten. Im Regelfall habe ein Vermieter laut dem Gericht kein Interesse daran, die Schadenregulierung durch den Mieter zu suchen, obwohl dieser schon durch seine Versicherungsbeiträge zur Schadendeckung beigetragen habe.

Mieter besitzt Anspruch auf Schadenersatz

Verletzt der Hausbesitzer seine Pflicht, die Regulierung des Schadens von der Gebäudeversicherung zu verlangen, stehe den Mietern ihrerseits ein Anspruch auf Schadenersatz zu. Die unstrittige Tatsache, dass die Vermieterin bei dem Versicherer hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse der Küche unrichtige Angaben gemacht habe, dürfe nicht zu Lasten der Mieter gehen. Der Beschluss des Amtsgerichts ist rechtskräftig.

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