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Grenzüberschreitende Wärmedämmung ist bei Neubauten nicht zulässig

Wer sein Haus unmittelbar an die Grundstückgrenze baut, sollte vorab genügend Platz für die Wärmedämmung vorsehen. Ragt nämlich eine nachträglich angebrachte Dämmschicht über die eigene Grundstücksgrenze, muss sie vom Nachbarn nicht geduldet werden. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Vorgaben der Energieeinsparverordnung (EnEV) umgesetzt werden sollen. Eine Duldungspflicht besteht nämlich lediglich bei Bestands- und nicht bei Neubauten. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02.06.2017 (Az.: V ZR 196/16).

Sachverhalt

In dem hier vorliegenden Fall stritten die klagenden Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Berliner Stadtteil Köpenick mit dem beklagten Nachbarn. Seit Jahren sind die Parteien Eigentümer benachbarter Grundstücke. Auf dem Grundstück des Nachbarn wurde vor langer Zeit ein Reihenhaus errichtet, welches direkt an der Grundstücksgrenze der Wohnungseigentümer steht. Von 2004 bis 2005 ließ ein Bauträger an dieses Haus das heutige Mehrfamilienhaus der Wohnungseigentümer erbauen. Vollständig decken sich die Giebelwände beider Immobilien nicht. Vielmehr ragt diejenige des Mehrfamilienhauses 1,61 Meter entlang der Grundstücksgrenze hervor. Im August 2005 ließ der Bauträger in diesem Bereich Dämmmaterial anbringen, welches 7 cm in das Grundstück des Nachbarn hineinragte und nicht gestrichen sowie unverputzt war. Nunmehr haben sich die Wohnungseigentümer darauf verständigt, Anstrich und Putz mit einer Stärke von höchstens 0,5 cm anbringen zu lassen. Der Nachbar wollte dies nicht akzeptieren, ragt die Seitenwand des Mehrfamilienhauses schließlich ohnehin schon um ein paar Zentimeter über die Grundstücksgrenze. Die Wohnungseigentümer waren der Ansicht, dass der Nachbar diese Maßnahmen gemäß § 16 a Abs. 1 und 3 des Berliner Nachbarrechtsgesetzes (NachbG Bln) dulden müsse. Deshalb erhoben Sie Klage vor dem Amtsgericht Berlin-Köpenick.

BGH lehnt Klage ab

Das Amtsgericht gab der Klage am 17.01.2014 (Az.: 12 C 94/13) statt. Dagegen ging der Beklagte vor dem Berliner Landgericht in Berufung und bekam am 06.07.2016 (Az.: 85 S 68/14) Recht. Dies wollten wiederum die Wohnungseigentümer nicht akzeptieren, weshalb sie vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Revision einlegten. Der BGH bestätigte allerdings das Urteil des Landgerichts und entschied zu Lasten der Wohnungseigentümer.

Duldungspflicht besteht nur bei Bestandgebäuden

Auf die grenzüberschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand erstrecke sich die Duldungspflicht nach § 16 a Abs. 1 NachbG Bln nicht. Schließlich habe die derzeitige Energieeinsparverordnung (EnEV) bereits zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes bestanden. Die gesetzliche Vorschrift sei nicht dahingehend auszulegen, dass der Gesetzgeber eine grenzüberschreitende Wärmedämmung grundsätzlich gestatten wollte. Vielmehr solle die energetische Sanierung von Altbauten erleichtert werden. In der Vergangenheit wurden derartige Vorhaben dadurch erschwert, dass der Nachbar hohe finanzielle Forderungen stellte oder seine Zustimmung für den Überbau verweigerte. Aus diesem Grund habe der Gesetzgeber die Duldungspflicht eingeführt. Doch anders als bei Altbauten habe der Gesetzgeber für die Wärmedämmung von Neubauten kein Regelungsbedürfnis gesehen. Vielmehr habe er klargestellt, dass sich die genannte Vorschrift lediglich auf Bestandsbauten erstrecke. Schließlich könne den EnEV-Vorschriften bei einem Neubau durch entsprechende Planung vorab Rechnung getragen werden. Dies habe der Bauträger damals jedoch nicht beachtet.

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