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Videoaufzeichnungen zur Überwachung der Mieter unzulässig

Die wochenlange, heimliche Überwachung und Aufzeichnung von Mietern per Video ist zu unterlassen. Auch dann, wenn diese Maßnahme zur Erhärtung des Verdachts dient, inwiefern eine unerlaubte Untervermietung vorliegt. Ein Vermieter kann in solchen Fällen milderen Mitteln bedienen, wie beispielsweise die Befragung von Nachbarn oder eine gezielte Scheinanmietung. So lautet das Urteil des Berliner Landgerichts vom 13.02.2020 (Az.: 67 S 369/18).

Sachverhalt

Immer wieder setzen Vermieter gezielt Videokameras ein, um ihre Mieter zu überwachen und zum Zwecke der Beweisaufnahme. So auch in diesem Fall, in dem den Mietern zweier Wohnungen im Januar sowie Februar 2018 aufgrund unerlaubter Gebrauchsunterlassung an Dritte insgesamt dreimal ordentlich wie auch außerordentlich gekündigt wurde. Den Vorwurf der unerlaubten Untervermietung stritten die Mieter zwar. Doch die Vermieterin ließ die Aussage nicht gelten. Hierzu stützte sie sich auf das Resultat einer Videoüberwachung der Wohnungseingangsbereiche, die über mehrere Wochen heimlich durchgeführt wurde. Bekräftigt durch ihre Videoaufzeichnungen, forderte die Vermieterin die Mieter dazu auf, die überlassene Wohnung zu räumen und herauszugeben. Die Mieter weigerten sich jedoch, sahen sie schließlich die Aufzeichnungen für unzulässig an. Weil die Parteien keine Einigung erzielten konnten, legte die Vermieterin Klage vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.

Gerichte kommen nicht zu einem einstimmigen Ergebnis

Das Amtsgericht entschied zu Gunsten der Vermieterin und gab der Klage am 05.11.2018 (Az.: 123 C 108/15) statt. Mit dieser Entscheidung nicht einverstanden, legte die beklagten Mieter Berufung ein. Weil sie gegen das Grundrecht verstoßen, würden die Aufnahmen einem verwertungsverbot unterliegen, so der Anwalt der Beklagten. Ähnlich sah es auch das Berliner Landgericht, das die Klage der Vermieterin abwies und somit das erstinstanzliche Urteil aufhob. Ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe stehe der Klägerin nicht zu, weil sie die behauptete Gebrauchsüberlassung nicht habe darlegen können. Da grundrechtswidrig erlangt, sei der auf die Videoaufzeichnungen gestützte Sachvortrag unbeachtlich, so das Gericht. Grundrechte habe die Vermieterin deshalb verletzt, weil sie mit den erstellten Videos gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mieter verstoßen habe.

Heimliche Videoüberwachung nicht rechtens

Die heimliche Überwachung mittels Videokamera habe nach Auffassung der Richter zwar der Aufklärung einer schwerwiegenden Verletzung des Mietvertrags gedient. Doch die Verhältnismäßigkeit der Mittel habe die Klägerin nicht gewahrt. Eine unzulässige Untervermietung hätte sie mittels deutlich grundrechtsschonender Maßnahmen nachweisen können. Beispielhaft erwähnte die Richter hierbei etwa die Befragung von Hausbediensteten, Nachbarn, sonstigen Dritten oder aber auch eine gezielte Scheinanmietung. Das Gericht stellte ferner klar, dass ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht des Mieters selbst dann vorliege, wenn es sich bei der Kamera um eine Attrappe handelt.

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