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Verweigerung der Mängelbesichtigung durch Verwalter berechtigt zur fristlosen Kündigung

Mieter sollten grundsätzlich ein gewisses Maß an Kooperationsbereitschaft aufbringen. Das gilt vor allem dann, wenn Mängel an der Wohnung angezeigt werden, die beseitigt werden sollen. Denn ein Vermieter darf das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter dem Hausverwalter trotz Abmahnung wiederholt die Begutachtung der Mängel verweigert. Mit Urteil vom 08.12.2016 (Az.: 3 C 190/16) hat das Amtsgericht Berlin Pankow/Weißensee klargestellt, dass ein Vermieter zur Besichtigung behaupteter Mängel berechtigt ist.

Sachverhalt

Die Mieter des hier zugrunde liegenden Falls hatten seit dem Frühjahr 2015 diverse Mängel an ihrer Wohnung gerügt. Im Mai 2016 kam es durch den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses, da es in der Folgezeit trotz wiederholter Abmahnungen nicht möglich war, einen Besichtigungstermin mit den Mietern zu vereinbaren. Wahrgenommen werden sollte der Termin durch die Verwalterin des Vermieters. Dies hielten die Bewohner jedoch für unzureichend, müsse der Besichtigungstermin ihrer Ansicht nach durch einen Fachhandwerker durchgeführt werden. Aus diesem Grund akzeptierten die Mieter die Kündigung nicht. Damit war wiederum der Vermieter nicht einverstanden, weshalb dieser vor dem Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee auf Räumung und Herausgabe der Wohnung klagte.

Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung besteht

Das Amtsgericht gab der Klage statt und entschied so gegen die Mieter. Dem Vermieter stehe nach § 546 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ein Anspruch auf Räumung sowie Herausgabe der Wohnung zu. Weil die Mieter ungeachtet begründeter Abmahnungen eine schuldhafte, schwerwiegende Vertragsverletzung fortgesetzt und auf diese Weise dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar gemacht hätten, sei die fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB wirksam. Der Vermieter musste befürchten, dass die Mieter nicht gewillt seien, sich mietsrechtstreu zu verhalten und hierdurch seine wirtschaftlichen Interessen negativ beeinträchtigten.

Vermieter zur Mangelbesichtigung berechtigt

Der Vermieter sei nach Auffassung des Amtsgerichts berechtigt gewesen, die genannten Mängel zu begutachten und eine erforderliche Beseitigung durch den Verwalter zu veranlassen. Schließlich hat ausschließlich der Vermieter darüber zu befinden, wie er einen Mietmangel beseitigen lassen möchte. Nur wenn dieser die Mängel in Augenschein nimmt, kann eine sachgerechte Entscheidung getroffen werden, etwa hinsichtlich des zu beauftragenden Handwerkers. Ferner kann der Vermieter im Anschluss an eine Begutachtung eher beurteilen, ob alle vom Handwerksbetrieb vorgeschlagenen Maßnahmen auch tatsächlich erforderlich sind. Derartige Fälle sind nicht selten. Mit Urteil vom 15.10.2013 (Az.: 63 S 626/12) hatte das Berliner Landgericht in einem vergleichbaren Fall ganz ähnlich entschieden. Damals verneinten die Richter das Recht zur Mietminderung, da dem Vermieter das Besichtigungsrecht versagt wurde. Beschwert hatte sich der Mieter über einen Schimmelbefall sowie einen Heizungsausfall.

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